Mi, 17. Oktober 2018

Gegenüber 2017:

23.10.2017 17:11

Land Oberösterreich spart 147 Millionen Euro ein

Es läppert sich zusammen: Mit weit verstreuten Einzelmaßnahmen spart das Land Oberösterreich 2018 gegenüber dem Voranschlag 2017 genau 147 Millionen € ein, damit keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. Erlöse aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen, insgesamt 190 Millionen €,  sollen die Mittel für Investitionen und Schwerpunkte in den kommenden Jahren verstärken.

Gleich die komplette schwarzblaue Regierungsmannschaft plus die zwei Klubobleute von ÖVP und FPÖ marschierten Montag im Landhaus auf, um der versammelten Presse "die schwarze Null", also das Budget ohne Neuverschuldung im Jahr 2018 zu präsentieren. Die Begleitmusik von SPÖ und Grünen, beide eigentlich auch in der Regierung vertreten und vom Sparpaket betroffen, gab’s extra..  "Wir wollen Chancen schaffen, nicht Schulden", ist die von LH Thomas Stelzer (ÖVP)  ausgegebene Parole.

Mehr Geld auch vom Bund
Dabei helfen auch erwartete Mehreinnahmen von circa 98 Millionen Euro an Bundesertragsanteilen und der Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen mit einem Erlös von 190 Millionen Euro, die aber mehrere Jahresbudgets verstärken sollen. Auch die Entschuldung des Sozialressorts - 45 Millionen Euro ältere, bisher ungedeckte Leistungsvereinbarungen - soll daraus finanziert werden, doch zugleich wird die bisher bis 2021 vereinbarte Ausgabensteigerung des Sozialbudgets von 5 auf 3 Prozent jährlich gekürzt, was ein Nullsummenspiel ergibt.

13 Millionen € von Eltern
Die eine große Sparmaßnahme gibt es nicht, es läppert sich vielmehr quer durch alle Ressorts zusammen. Eine sozial gestaffelte Gebühr für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten soll 13 Millionen Euro im Jahr bringen. Die verbleiben bei den Gemeinden, dafür kürzt das Land seine Förderungen um diesen Betrag. Die Fachhochschulen werden mit 363 Euro pro Semester gebührenpflichtig, was 3 bis 4 Millionen Euro im Jahr bringen könnte, und eine "Schotterabgabe" bringt 2,5 Millionen € im Jahr.

Kritik von SPÖ und Grünen

"Massives Zusammenstreichen macht ein Land nicht zukunftsfit", schimpft der grüne Klubobmann Gottfried Hirz und meint "Schwarzblau plant den Radikalumbau Oberösterreichs". SPÖ-Klubchef Christian Makor spricht von einer "Rasenmäher-Sparmethode" und fordert erneut  eine Budgetklausur der Landesregierung.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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