Mi, 18. Juli 2018

Wegen "Burka-Falle"

22.10.2017 08:53

Polizeipräsident setzt auf die Vernunft der Wiener

Polizeieinsätze wegen eines Mannes im Hai-Kostüm, eines Lego-Ninja oder sogar des Parlamentsmaskottchens "Lesko" - vor allem in Wien müssen Beamte immer häufiger zu solchen absurden Amtshandlungen ausrücken. Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl setzt auf die Vernunft der Bevölkerung bei der Alarmierung von Einsatzkräften aus Spaß. "Die Polizei zu rufen, um Aufmerksamkeit zu erreichen, ist insofern problematisch, als die Beamten bei wirklich bedrohlichen Einsätzen fehlen könnten", so Pürstl.

Die Bevölkerung wisse, "dass die Beamten im Fall eines Anrufs auch kommen. Das sollte man nicht bewusst missbrauchen", so der Polizeipräsident. Die Anzahl der Amtshandlungen stehe aber nicht wirklich im Verhältnis zur Aufmerksamkeit, "die teilweise versucht wird zu erreichen".

So wie bei jedem Gesetz, das von der Theorie in die Praxis kommt, "kann es zu Beginn zu kleineren Missverständnissen kommen", so der Polizeichef. "Das sollte man aber sachlich und unaufgeregt betrachten", reagierte Pürstl auf die Kritik des roten Polizeigewerkschafters Hermann Greylinger, der das Gesetz "feige" genannt hatte. "Das war eine rein politische Anlassgesetzgebung. Es hat immer geheißen, wir tun etwas gegen Burkas, und jetzt haben sie so einen Mist geschaffen, der nicht zu vollziehen ist: Unsere Polizei sollte sich wieder der Kriminalitätsbekämpfung widmen können - nicht diesem Schwachsinn!", hatte Greylinger gefordert.

Bei Maskottchen-Amtshandlungen "absolut richtig reagiert"
Für Pürstl ist "das Gesetz natürlich exekutierbar, ich sehe hier keine gröberen Probleme und auch keinen Grund zur Aufregung. Die Beamten sind gut geschult und kennen mittlerweile auch konkrete Beispiele."

Zu den jüngsten Amtshandlungen in Fällen von Maskottchen, etwa gegen jenes der Demokratiewerkstatt des Parlaments oder einen Lego-Ninja, meinte Pürstl, dass die Polizei "absolut richtig" reagiert habe. "In Fällen, wo Kostüme getragen werden, kommt es zu einer kurzen Ansprache und Identitätsfeststellung. Wenn es sich um die Ausübung eines Berufes handelt, gibt es keinerlei Probleme", so Pürstl.

Nur Handvoll Amtshandlungen gegen Burkaträgerinnen
Seit dem Inkrafttreten des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes am 1. Oktober hat es in Wien rund 30 Amtshandlungen nach der neuen Vorschrift gegeben. Nur eine Handvoll davon betraf Frauen mit muslimischer Gesichtsverschleierung. Eben deswegen betonte der Polizeipräsident, wie wichtig es sei, nicht aus Spaß die Polizei zu alarmieren. Denn die Beamten könnten dann bei wirklich bedrohlichen Einsätzen fehlen.

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