Fr, 23. Februar 2018

Maskottchen-Jagd

21.10.2017 15:50

Kritik an Gesetz: Polizei in der "Burka-Falle"

Das Burkaverbot treibt, wie berichtet, immer seltsamere Blüten. Vor allem in Wien müssen Beamte immer häufiger zu Einsätzen ausrücken, um Werbemaskottchen, wie jüngst ein Lego-Männchen oder den Parlaments-Liebling "Lesko", zu überprüfen. "Absurd", so ein Experte.

"In 24 Stunden haben wir 1300 wirklich wichtige Einsätze, pro Stunde etwa 50", so ein Wiener Polizeisprecher gegenüber der "Krone". "Wir haben wirklich Besseres zu tun, als Werbe-Haie, Lego-Männchen oder Pferdemusiker zu beamtshandeln. Aber wenn wir gerufen werden, müssen wir ausrücken - egal ob Maskottchen oder Burkaträgerin. Sonst machen wir uns strafbar!"

Der Unmut der Beamten ist gut verständlich. Schließlich wäre es Sache des Gesetzgebers, das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, das seit 1. Oktober gilt, so zu formulieren, dass eben keine Maskottchen oder Schalträger zum Fall für die Exekutive werden.

Experte: "Problem ist der zu weite Anwendungsbereich"
Das wurde aber verabsäumt, wohl aus verfassungsrechtlichen Gründen. Rechtsexperte Heinz Mayer: "Das Problem ist der zu weite Anwendungsbereich: von muslimischen Bekleidungsformen bis zu Schals und, hätte das Innenministerium im Nachhinein nicht präzisiert, Halloween-Kostümen. Das ist absurd!"

Hermann Greylinger von der Polizeigewerkschaft nennt das Gesetz "feige": "Das war eine rein politische Anlassgesetzgebung. Es hat immer geheißen, wir tun etwas gegen Burkas, und jetzt haben sie so einen Mist geschaffen, der nicht zu vollziehen ist: Unsere Polizei sollte sich wieder der Kriminalitätsbekämpfung widmen können - nicht diesem Schwachsinn!"

Anna Richter-Trummer, Kronen Zeitung

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