Di, 21. November 2017

Polizei zieht Bilanz

16.10.2017 16:45

Anti-Verhüllungsgesetz: 11 Anzeigen in Wien und NÖ

Das am 1. Oktober in Kraft getretene Antigesichtsverhüllungsgesetz - im Sprachgebrauch auch Burkaverbot genannt - beschäftigt die heimische Polizei in überschaubarem Maße. In Wien wurden in den vergangenen zwei Wochen "nur" 30 Amtshandlungen mit acht Anzeigen gezählt. Abgemahnt wurden vor allem Touristinnen. In Niederösterreich gab es bisher drei Anzeigen.

Und dennoch treibt das Gesetz skurrile Blüten. In der Wiener City wurde etwa ein junger Mann in einem Haifisch-Kostüm angezeigt, der Werbung für einen neuen Shop machte. Insgesamt wurden seit 1. Oktober acht Personen angezeigt, weil sie sich geweigert hatten, ihr Gesicht zu zeigen. Die Höchststrafe beträgt 150 Euro.

Touristen bekamen Abmahnungen
Das einzige ausgestellte Organmandat holte sich der algerische Millionär und Aktivist Rachid Nekkaz medienwirksam ab. Wie berichtet, provozierte der 45-Jährige als Protest gegen das Verhüllungsverbot eine Strafe und bezahlte 50 Euro. In 21 Fällen blieb es aber bei einer Abmahnung - in den allermeisten Fällen waren es Touristinnen, die gegen das Gesetz verstießen.

Für die richtige Handhabung des Burkaverbots wurden die Beamten mit "Dienstbehelfen" ausgestattet. Am 31. Oktober können sie ihre Spickzettel zu Hause lassen - zu Halloween ist das Gesetz aufgehoben. Das gilt natürlich auch für Krampus- und Nikolofeiern.

Drei Anzeigen in Niederösterreich
In Niederösterreich hat es im Zusammenhang mit dem Verhüllungsverbot bisher drei Anzeigen gegeben. Zwei Mal sei eine Frau in St. Pölten angezeigt worden, teilte die Polizei mit. Sie hatte sich geweigert, die Burka abzunehmen. Zur dritten Anzeige konnte die Exekutive - ebenso wie zur Zahl der Abmahnungen - keine näheren Angaben machen.

Kronen Zeitung/krone.at

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden