RH-Bericht deckt auf

833 Millionen Euro Verlust bei Wiener Wohnen

Auf 109 Seiten beschäftigt sich der Rechnungshof mit Wiener Wohnen. Unter anderem sind dabei die hohen Gagen Thema. Fazit: Die Gehälter des Direktors bzw. der Geschäftsführung einer Tochterfirma lagen im Jahr 2013 "über den Vergütungen der Manager von öffentlichen Unternehmen". Insgesamt geht es um stolze 833 Millionen Euro Bilanzverlust.

Der "Krone" liegt das Prüfungsergebnis zu Wiener Wohnen vor: Es geht um 833 Millionen Euro Bilanzverlust im Jahr 2015, hohe Gehälter und Unsummen an Fehlverrechnungen. Die wichtigsten Inhalte des 109-Seiten-Berichts - Überprüfungszeitraum 2011 bis 2015:

• Kritisiert wird die wirtschaftliche Entwicklung. Zwar stiegen die Umsatzerlöse überproportional und Wiener Wohnen wirtschaftet seit 2014 ausgeglichen, "demgegenüber belasten jedoch die hohen Verlustvorträge aus den Vorjahren, die sich insgesamt auf 833,67 Millionen Euro belaufen".
• Der Rechnungshof kritisiert, dass Wiener Wohnen bei der Instandsetzung von Leerwohnungen und bei Gebrechensbehebungen die Aufgaben der örtlichen Bauaufsicht nur stichprobenartig und lückenhaft wahrnahm. Das begünstigte "ein hohes Ausmaß an Fehlverrechnungen". Nach den Berechnungen der Prüfer betrug dieses Ausmaß 121,16 Millionen (!) Euro.
• Es wurde rund eine halbe Million Euro für einen Sanierungskataster ausgegeben, der nicht genutzt wurde. "Wiener Wohnen investiert langfristig in sicheren Wohnraum. Das ist unsere Funktion, nicht rasche Gewinne zu machen", heißt es aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Er versichert: "Der Sanierungskataster wird bis heute sehr wohl genutzt."

Bis zu 200.000 Euro Jahresbezug
Ein eigenes Kapitel sind auch die Gagen: Angeführt werden Jahresbezüge zwischen 180.000 und 200.000 Euro. Anmerkung laut Bericht: "Da die Bestellung des Direktors von Wiener Wohnen mittels Dekret des Bürgermeisters erfolgte, lag kein privatrechtliches Dienstverhältnis und somit kein Vertrag vor."

Auch die Suche nach dem Direktor wird skeptisch beäugt. Der Rechnungshof kritisierte die Stadt, die durch die Aufnahme des Kriteriums "mehrjährige aufrechte Tätigkeit als Bediensteter bei der Stadt Wien" die Möglichkeit für externe Bewerber, an der Ausschreibung teilzunehmen, ausschloss. Weitere Probleme: Bemängelt wird die lange Dauer des Umstrukturierungsprozesses bei Wiener Wohnen (2012 bis 2016) und das jahrelange Nebeneinander von alten und neuen Strukturen.

Das sieht Wiener Wohnen anders. Die Stellungnahmen zu den Vorwürfen: 

• Die Umstrukturierung sei "wohlüberlegt" über die Bühne gegangen: "Wiener Wohnen ist verantwortlich für mehr als 220.000 Wohnungen, 500.000 Menschen, 13 Millionen Quadratmeter Nutzfläche und 4500 Mitarbeiter. Dazu kam die Übersiedlung von elf Standorten. Parallel dazu musste das Tagesgeschäft ohne Qualitätseinschränkungen weitergeführt werden."
• "Erstens: Bei Wiener Wohnen geht kein Steuergeld in die Verwaltung. Wiener Wohnen finanziert sich aus seiner Geschäftstätigkeit und lukriert Mieteinnahmen, wobei diese gedeckelt sind. Zweitens: Eine Umstrukturierung passiert nicht auf Knopfdruck. Drittens: Die Maßnahme hat mehr gebracht, als sie gekostet hat."

"Positives Jahresergebnis"
Das "gewaltige Aufgabengebiet" von Wiener Wohnen "wurde in den letzten Jahren bei fortlaufendem Betrieb neu organisiert", konterte Ludwig: "Zudem erwirtschaftet Wiener Wohnen mittlerweile ein positives Jahresergebnis."

Michael Pommer, Kronen Zeitung, krone.at