Mo, 16. Juli 2018

Streit geht weiter

21.07.2017 15:17

Premier: "Türkei genauso sicher wie Deutschland"

Die diplomatische Krise zwischen der Türkei und Deutschland ist am Freitag in die nächste Runde gegangen. Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der am Vortag von Deutschland erlassenen Verschärfung der Reisebestimmungen betonte, man mache seinem Land mit "Drohungen" keine Angst, schlug Premier Binali Yildirim versöhnlichere Töne an. Deutsche Sicherheitsbedenken wies er allerdings zurück: "Die Türkei ist genauso sicher wie Deutschland."

Yildirim hatte sich zuvor für eine Deeskalation im Streit mit Deutschland ausgesprochen. "Mein Appell hier lautet, mit Besonnenheit zu handeln", sagte Yildirim am Freitag in Ankara. "Es bringt weder Deutschland noch der Türkei etwas, wenn die Beziehungen geschädigt werden." Er plädierte dafür, die Spannungen nicht weiter zu erhöhen.

"Unsere Regierung sieht Deutschland auch heute noch als einen strategischen Partner in Europa", sagte Yildirim. Er verwies auf die weit zurückreichenden bilateralen Beziehungen und auf die Waffenbrüderschaft zwischen dem Deutschen und dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg. Yildirim dementierte, dass gegen deutsche Unternehmen in der Türkei im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen ermittelt werde: "Das ist gänzlich gelogen, so etwas gibt es nicht."

"Türkei ist so sicher wie Deutschland"
Deutsche Sicherheitsbedenken wies der türkische Premier zurück. Die Türkei sei genauso sicher wie Deutschland. Das deutsche Auswärtige Amt hatte am Donnerstag die Reisehinweise für die Türkei mitten in den Sommerferien verschärft. Es werden nicht mehr nur Gruppen wie Journalisten, sondern alle Deutschen gewarnt, dass sie unter dem Verdacht der Unterstützung von Terrororganisationen verhaftet werden könnten.

Yildirim rief Deutschland zudem erneut auf, gegen Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und das Netzwerk des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich. Yildirim ist formell Regierungschef, tatsächlich bestimmt aber Erdogan den Kurs in Ankara.

Erdogan: "Drohungen machen uns keine Angst"
Und der legte am Freitag eine deutlich schärfere Tonart an den Tag. Deutschland mache der Türkei mit "Drohungen" keine Angst, sagte Erdogan am Freitag. Die Regierung in Berlin müsse "sich zusammenreißen", so der Staatschef in einer Rede in Istanbul.

So hätten Bemerkungen der deutschen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries das Ziel, Unternehmen von Investitionen in seinem Land abzuhalten. Zudem seien Berichte über Ermittlungen gegen deutsche Firmen falsch, die Tür stehe auch deutschen Investoren weit offen. Erdogan warf Deutschland erneut vor, "Terroristen" Unterschlupf zu gewähren.

Streit um Verschärfung der Reisehinweise
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte am Donnerstag angekündigt, dass Deutschland die Türkei-Politik wegen der Verhaftung von Bundesbürgern neu ausrichten werde. So sollen Hermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäfte überprüft werden. Zudem wurden Reise- und Sicherheitshinweise verschärft. Erdogan kritisierte das als "haltlos und bösartig". Hintergrund des Konflikts ist die Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei.

Kanzlerin Merkel, die sich derzeit auf Sommerurlaub in Südtirol befindet, hat sich persönlich noch nicht zu den Türkei-Streitereien geäußert. Allerdings betonte ihr Sprecher am Donnerstag, die Maßnahmen seien "angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar".

 krone.at
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