Di, 21. Mai 2019
24.04.2017 18:45

Empörende Wahl

UNO macht just Saudis zu Wächtern der Frauenrechte

Es klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber keiner: Ausgerechnet Saudi-Arabien ist jetzt von der UNO zum globalen Wächter der Frauenrechte ernannt worden. In einer geheimen Wahl bekam das arabische Land, in dem Frauen und Mädchen systematisch unterdrückt werden, den Vorsitz der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau. Das sei, wie wenn man einen Brandstifter zum Chef der Feuerwehr macht, kritisieren Menschenrechtsaktivisten die Entscheidung der Vereinten Nationen.

Am 19. April wurde Saudi-Arabien in einer geheimen Abstimmung des UNO-Wirtschafts- und Sozialrates, eines der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen, der nächste Vorsitz für die Kommission für die Rechtsstellung der Frau zugesprochen. Von 2018 bis 2022 wird somit ein Land, das immer wieder wegen grober Verstöße gegen die Menschenrechte und im Besonderen wegen der systematischen Unterdrückung von Frauen und Mädchen in den internationalen Schlagzeilen ist, zum obersten Wächter der Frauenrechte.

Die UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau ist Teil der Frauenorganisation UN Women, die 2011 vier zum Teil 65 Jahre alte UN-Frauenprogramme und Hilfsorganisationen ersetzt hatte und zu einer schlagkräftigen Organisation bündeln sollte. Die Gründung der Frauenbehörde hatte die UNO-Vollversammlung im Juli 2010 einstimmig beschlossen.

UN Women setzt sich unter anderem für die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, die Stärkung von Frauen und die Gleichstellung von Frauen und Männern als ebenbürtige Partner und Begünstigte der Fortschritte in den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Frieden und Sicherheit ein.

Saudis gründeten Mädchenrat - ohne ein einziges Mädchen
Dass nun ausgerechnet Saudi-Arabien künftig für die UNO über die Rechte der Frauen wachen wird, klingt jedenfalls wie ein Hohn - auch deshalb, weil die Saudis erst vor Kurzem mit der Gründung eines Mädchenrates weltweit für Empörung gesorgt hatten. Denn der Rat bestand, wie ein Foto dokumentierte, aus 13 Männern - aber keinem einzigen Mädchen.

Fakt ist: Saudi-Arabien hat mit die schärfsten Restriktionen der Welt für Frauen und ist das einzige Land, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen. Nach dem Vormundschaftssystem muss ein männlicher Verwandter einer Frau die Erlaubnis geben, wenn sie zum Beispiel studieren, arbeiten oder reisen will. Und die Religionspolizei achtet auf die vollständige Verschleierung der Frauen in der Öffentlichkeit.

Vor diesem Hintergrund trifft es der Vergleich, Saudi-Arabien den Vorsitz der Frauenrechte-Kommission der UNO zu übergeben, sei wie einen Brandstifter zum Chef der Feuerwehr zu machen, wohl auf den Punkt.

Wobei angemerkt werden muss, dass sich auch in der ultrakonservativen Monarchie die Gesellschaft ändert, wenn auch langsam. So wurden zuletzt eine Reihe von Frauen zu Chefs von Banken im Land ernannt. Und das ambitionierte saudische Leitprogramm für die nächsten Jahre, die "Vision 2030", nennt Frauen eine "große Stärke" des Landes ...

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