Fr, 22. Juni 2018

In Gaggenau und Köln

02.03.2017 16:51

Auftritte von türkischen Ministern untersagt

Der für Donnerstagabend geplante Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Ort Gaggenau ist in letzter Minute verboten worden. Die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten würden für den erwarteten Besucherandrang nicht ausreichen, begründete die Stadt am Nachmittag die Entscheidung und widerrief deshalb die Zulassung. Kurz darauf wurde in Köln der Auftritt eines anderen türkischen Ministers untersagt.

Aufgrund der durch den kurzfristig angekündigten Besuch Bozdags überregional bekannt gewordenen Veranstaltung rechnete die Stadt mit einem großen Besucherandrang, für den die angemietete Festhalle Bad Rotenfels, die dortigen Parkplätze und auch die Zufahrten nicht ausreichen würden. Deshalb werde die Zulassung zur Überlassung der Festhalle an die Union europäisch-türkischer Demokraten von der Stadt Gaggenau widerrufen, hieß es.

Bozdag: "Was ist das für eine Demokratie?"
Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts in Gaggenau sagte Bozdag ein für Donnerstagabend geplantes Treffen mit dem deutschen Justizminister Heiko Maas ab. Er werde stattdessen direkt in die Türkei zurückkehren, so Bozdag bei einem Besuch in Straßburg. Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden ignoriert, so Bozdag. "Was ist das für eine Demokratie?"

Maas wollte mit Bozdag über die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sprechen, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Bozdag hatte ursprünglich zugesagt. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind derzeit wegen der Inhaftierung Yücels schwer belastet.

Köln: Kein Saal für Auftritt von türkischem Wirtschaftsminister
Auch aus Köln kam am Donnerstag eine Absage für einen türkischen Politiker: Ein Saal, in dem Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag eine Wahlkampfrede halten wollte, steht laut Auskunft der Domstadt nicht zur Verfügung. "Der Auftritt kann und wird dort nicht stattfinden", sagte eine Behördensprecherin. Demnach könne man so kurzfristig nicht für die nötigen Sicherheitsvorkehrungen sorgen.

 krone.at
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