Mi, 18. Juli 2018

Hohe Pensionen

10.10.2006 19:58

Dauerprivileg bei den Politikerbezügen

1,6 Prozent Pensionserhöhung im Jahr 2007? Das bezeichnen viele als schlechten Witz - wobei es noch brisanter wird, wenn man ins Detail geht: Während die Erhöhung für die normalen Pensionisten „gedeckelt“ wird, werden die an denselben Prozentsatz gekoppelten Politikergehälter unbeschränkt erhöht. Ein Dauerprivileg für Politiker!

1,6 Prozent „Inflationsausgleich“ sind insofern ein schlechter Witz, als die tatsächliche Inflation laut Prognosen 2007 etwas höher liegen wird. Das schmälert natürlich auch die Politikergehälter ein wenig - die laut Bezügebegrenzungsgesetz in der Praxis an dieselbe prozentuelle Erhöhung wie bei den Pensionen gebunden sind.

Keine Deckelung bei Politikern
Doch soll es bei den Pensionen eine Deckelung bei 30,70 Euro geben - bei den Politikergehältern aber nicht. 1,6 Prozent Gehaltsplus bedeuten bei einem Nationalratsabgeordneten gut das Vierfache an Erhöhung, nämlich um 126,50 Euro, bei einem Minister gar gut das Achtfache, nämlich konkret 233 Euro - im Monat natürlich.

Diese ungedeckelten Erhöhungen werden traditionell mit 1. Juli ausgesprochen, jedes Jahr gibt es dann auch Proteste - doch Reformen sind nicht in Sicht: Das System der „Bezügepyramide“ der Politiker werde zusammenbrechen, wenn man nicht um Prozentwerte, sondern um einen Fixbetrag erhöhe, heißt es.

12.640 Euro Pension
Eine zweite Provokation für „normale“ Pensionisten - die exorbitant hohen Politikerpensionen - wurde zwar vom System her abgeschafft. Doch gibt es immer noch „Altfälle“, wie zum Beispiel VP-Staatssekretär Helmut Kukacka, der eventuell aus der Regierung ausscheidet und bald mit 12.640 € Bruttopension rechnen kann.

 

 

Foto: Chris Koller

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