Mi, 24. Oktober 2018

Handwurzeltests

19.11.2016 15:08

"Die Marokkaner-Probleme selbst lösen!"

Die FPÖ ist beim Thema Flüchtlinge nicht zimperlich. Straffällig gewordene sollen Druck spüren. Auch Handwurzeltests fordert sie. Diese wurden aber vom Tiroler Landtag abgelehnt.

Herr Rechtsanwalt Markus Abwerzger, die FPÖ fordert bei angeblich minderjährigen Asylwerbern im Verdachtsfall Handwurzeltests - ihr Antrag wurde diese Woche im Tiroler Landtag aber abgelehnt.

Abwerzger: Im Verdachtsfall sind wir dafür, dass man diesen Test durchführt. Dieser kostet etwa 1000 €. Die ÖVP hat betont, dass der Verwaltungsaufwand zu groß ist und hat deshalb abgelehnt. Das soll sie Vergewaltigungsopfern wie jenem in den Sillhöfen ins Gesicht sagen. Auch das Argument der zu hohen Kosten ist lächerlich. Wir haben ja augenscheinlich auch 6,5 Mill. € für Traglufthallen, die im Keller verschmoren und die keiner braucht.

Selbst die Polizei hat jüngst Altersfeststellungen, also solche Handwurzeltests bei Verdächtigen, gefordert.

Ich bin dafür, dass man der Polizei das bestmögliche Handwerkszeug zum Arbeiten gibt. Und ich fordere auch, dass die Tiroler Sozialen Dienste, die die minderjährigen Asylwerber betreut, Verdachtsmomente der Polizei meldet. Ich bin überzeugt, dass das derzeit nicht passiert.

Sie haben einige Jahre u.a. auch Nordafrikaner strafverteidigt. Sie kennen diese Szene sozusagen auch ein bisschen von innen?

Am Beginn meiner Rechtsanwaltstätigkeit habe ich auch Nordafrikaner vertreten müssen. Das muss ich jetzt nicht mehr. In dieser Szene ist es gang und gäbe, dass sie Angaben machen, die nicht stimmen. Sie geben dann schon mal fünf verschiedene Geburtsdaten und drei Alias-Namen an. Ich habe auf der Täterseite sehr viel erlebt.

Was sagen Sie zur "Marokkanerszene" in Tirol?

Es handelt sich vielleicht um 100 bis 150 Leute, die die Szene beherrschen. Von denen lässt sich kein einziger bekehren. Der kommt von Italien zu uns und wird immer Straftaten begehen. Die Chance auf Resozialisierung ist da gleich Null. Die werden immer auf der schiefen Bahn bleiben. Deshalb muss auf diese Gruppe wesentlich mehr Druck ausgeübt werden. Wenn sie mehr Zeit im Gefängnis verbringen als in Freiheit, werden sie nachdenken, ob sie bleiben.

Was fordern Sie konkret?

Mehr Rückreisezertifikate. Da braucht man sich nicht auf die Europäische Union hinausreden, wie das zuletzt auch der Landeshauptmann machte. Die EU wird sich nicht um 100 bis 150 illegal in Tirol lebende Marokkaner kümmern. Das müssen wir selbst regeln. Es braucht mehr Druck auf die Szene.

Wie lautet denn Ihr konkreter Ansatz einer Lösung?

Zum Beispiel muss eine Tiroler Delegation bestehend aus Politikern und Wirtschaftsmagnaten nach Marokko, um dort bezüglich Rückreisezertifikat-Zahl zu verhandeln. Es gibt da sicher Möglichkeiten.

Ist Innsbruck ein guter Boden für Drogengeschäfte?

Ich kenne Dealer, die im Jahr 100.000 Euro Netto in ihr Dorf nach Marokko abliefern. Das Geld kommt aus dem Drogenverkauf. Nur zum besseren Verständnis: Mit 100.000 Euro kann man in Marokko ein ganzes Jahr lang ein Dorf durchfinanzieren.

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