Fr, 17. August 2018

Lebte in Kärnten

11.11.2016 07:28

Österreich schiebt deutsche "Reichsbürgerin" ab

Österreich hat eine sogenannte Reichsbürgerin nach Slowenien abgeschoben. Die 45-jährige Deutsche, die seit 2015 in Kärnten lebte, gehöre der staatsfeindlichen Verbindung an, erklärte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Donnerstag. Die "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Die Frau wurde von neun Polizisten zu Hause abgeholt und ließ sich - anders als befürchtet - ohne Widerstand festnehmen. Sie wurde wie gesetzlich vorgesehen zum nächsten EU-Grenzübergang gebracht - und deshalb nach Slowenien abgeschoben. Gegen sie wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Um nach Deutschland zu gelangen, müsste sie daher über die Nachbarländer reisen oder ein Flugzeug nehmen.

Ministerium: "Wir sehen eine Tendenz zur Zunahme"
Die zuständige Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, erteilte zu dem konkreten Fall keine Auskünfte. Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck verwies auf den Datenschutz und erklärte, dass sogenannte Reichsbürger und souveräne Bewegungen unter Beobachtung stünden. "Wir sehen eine Tendenz zur Zunahme", so Grundböck. Wenn nötig und möglich, würden solche Menschen aus Österreich abgeschoben. Ob bzw. wie viele andere, ähnlich gelagerte Fälle es in hierzulande gibt, gab er auf Nachfrage nicht bekannt.

Hunderte "Reichsbürger"-Sympathisanten in Österreich
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung muss sich schon länger mit den Anhängern der "Reichsbürger" beschäftigen. Seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in einer Kleinstadt nahe Nürnberg sorgen sie aber auch für öffentliche Schlagzeilen. Innenminister Wolfgang Sobotka hatte Ende Oktober erklärt, die Behörden gingen von derzeit rund 750 heimischen "Reichsbürgern" oder Mitgliedern ähnlicher Verbindungen aus.

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