Bei Abfahrverboten

Tirol will Navi-Betreiber in die Pflicht nehmen

(Bild: Andreas Tröster)

Mehr als eine dreiviertel Million Fahrzeuge wurden heuer mittels Tiroler Abfahrverbote von Gemeindestraßen ferngehalten und auf das hochrangige Straßennetz zurückgeschickt. Tirol werde weiterhin daran festhalten, betont Verkehrs-Landesrat René Zumtobel. Nächstes Ziel sind die Navis: Ein Bundesgesetz soll es richten. 

„Bei der Einführung dieser Fahrverbote wurden wir heftig kritisiert und belächelt, mittlerweile sind diese Maßnahmen nicht mehr wegzudenken und sie werden in Nachbarregionen, wie etwa in Bayern, sogar kopiert“, erklärt René Zumtobel in der aktuellen Diskussion um die Abfahrverbote. Im Landtag wurde ein Antrag dazu, vermehrt zu strafen, blockiert.

„Bevölkerung vom Verkehr entlasten: Wer Abfahrverbote missachtet, muss Strafe zahlen!“, lautete der Antrag der Liste Fritz. Die Landesregierung änderte diesen wie folgt ab: „Der Tiroler Landtag unterstützt die von der Tiroler Landesregierung veranlassten Fahrverbote gegen den Ausweichverkehr am niederrangigen Verkehrsnetz. Die Tiroler Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, die Fahrverbote zum Schutz der anrainenden Bevölkerung weiterhin bedarfsgerecht zu verordnen.“

Derzeitiges Modell „völlig überholt“
„Es kann doch nicht der Ernst der schwarz-roten Regierungsparteien im Tiroler Landtag sein, mit einem völlig inhaltsleeren Abänderungsantrag so zu tun, als würde man die massiven Verkehrsprobleme entlang der Ausweichrouten in Tirol damit lösen“, reagiert darauf Antragsteller LA Herwig Zöttl. „Wer die Abfahrverbote nicht weiterentwickeln will, nimmt die Sorgen der Bevölkerung schlicht nicht ernst.“ Die derzeitige Regelung – nur an Wochenenden und Feiertagen, nur zwischen 7 und 19 Uhr – sei längst überholt.

Eine echte Ausweitung und konsequente Durchsetzung der Abfahrverbote wäre ein Schritt zum Schutz der Tiroler Bevölkerung.

Fritz-LA Herwig Zöttl

Geändertes Mobilitätsverhalten der Urlauber
„Das Mobilitätsverhalten der Reisenden hat sich schlichtweg verändert. Wir brauchen endlich eine klare, ganzjährig gültige Regelung: Etwa täglich von 5 bis 22 Uhr sowie eine konsequente Ahndung jedes Verstoßes. Fahrverbote werden überall sonst bestraft, warum nicht auch hier? Die Strafen beginnen bei 90 Euro, der gesetzliche Strafrahmen beträgt 726 Euro, damit könnte ein Teil der notwendigen Kontrollen finanziert werden“, zeigte sich Zöttl überzeugt. 

„Verbot, das nicht sanktioniert wird, ist keines“
Digitale Kontrollsysteme, wie sie in Italien und Deutschland längst erfolgreich im Einsatz sind, würden das Problem zusätzlich entschärfen: „Auch Tirol nutzt bereits digitale Maut- oder Geschwindigkeitskontrollen, bei Abfahrverboten könnte eine Form der Section Control eingesetzt werden.“ Der ursprüngliche Antrag der Liste Fritz forderte schlicht eine Prüfung, wie eine wirksame, flächendeckende Kontrolle und Ahndung aussehen kann: „Stattdessen serviert uns die Landesregierung eine Abänderung, die nicht einmal als Antrag durchgeht. Eine echte Ausweitung und konsequente Durchsetzung der Abfahrverbote wäre ein Schritt zum Schutz der Tiroler Bevölkerung. Gesundheitlich, sicherheitstechnisch und im Alltag. Ein Fahrverbot, das nicht sanktioniert wird, ist keines“, ist die Liste Fritz überzeugt. 

Ziel: Versorgungssicherheit in Gemeinden erhalten
Tirols Verkehrslandesrat Renè Zumtobel erklärt gegenüber der „Krone“, an den Fahrverboten in der derzeitigen Form festhalten zu wollen: „Wir haben in der vergangenen Winter- und Sommersaison über eine dreiviertel Million Fahrzeuge auf das hochrangige Straßennetz zurückgeschickt. Diese Bilanz zeigt, wie wichtig und notwendig die Fahrverbote sind, um die Flüssigkeit des Verkehrs auf den Gemeindestraßen zu gewährleisten.“

Die Versorgungssicherheit in den Gemeinden sicherzustellen sei oberstes Ziel, dieses erreiche man mit einer „sehr guten Planung und durch die flexible Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Aufsichtsorganen, die bei jedem Wetter, egal ob Hitze oder eisige Temperaturen und Schneefall, die Fahrzeuge kontrollieren müssen“. 

Ein Bundesgesetz soll Tirol helfen
Das Ausstellen von Strafen sei in dieser Situation eher hinderlich: „Es ist wichtig, dass die Kontrollorgane in der Situation schnell reagieren und handeln, um den Verkehr nicht zusätzlich zu behindern. Dort, wo es notwendig ist, ist die Polizei vor Ort und spricht die vorgesehenen Strafen aus.“ Zudem sei es weiterhin Ziel des Landes Tirol, die Fahrverbote verpflichtend in Navigationssysteme einzuspielen, um dem Ausweichverkehr schon bei der Entstehung einen Riegel vorzuschieben: „Ich bekomme sehr positive Signale für ein derartiges Bundesgesetz aus Wien, das die Navi-Betreiber verpflichten würde, auch temporäre Fahrverbote anzuzeigen sowie auch Sanktionsmöglichkeiten, sollte dies nicht passieren“, erläuterte der SPÖ-Verkehrs-Landesrat.