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03.12.2016 - 11:40
Foto: Andi Schiel, dpa, Klemens Groh, BVT

Verfassungsschutz nimmt "Reichsbürger" ins Visier

24.10.2016, 16:50

Sie nennen sich "Reichsbürger" oder "Freemen", sind dem rechten Rand der Gesellschaft zuzuordnen und lassen spätestens seit dem Attentat auf Polizisten nahe Nürnberg in Deutschland auch bei uns die Alarmglocken schrillen: 750 Sympathisanten der sektenartigen Bewegung befinden sich bereits im Visier des heimischen Verfassungsschutzes.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) muss sich schon länger mit den Anhängern der "Reichsbürger" - auch "One Peoples Public Trust", kurz OPPT- Bewegung, genannt - beschäftigen. Seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in einer Kleinstadt nahe Nürnberg  sorgen die "Reichsbürger" aber auch für öffentliche Schlagzeilen.

750 Anhänger in Österreich

In diesem Zusammenhang wartete Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag mit beunruhigenden Zahlen auf: Demnach gehen die Behörden von derzeit 750 heimischen "Reichsbürgern" oder Mitgliedern ähnlicher Verbindungen aus, mindestens 22.000 Österreicher sollen mit den skurrilen Ansichten der Bewegung - sie kommuniziert großteils über soziale Medien - schon in Kontakt gekommen sein. Die Aktivisten sind meist arbeitslos, oft verschuldet.

Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Allerdings nicht unbedingt, wie ein Fall aus Kärnten zeigt: Hier wurde ein Polizist vom Dienst suspendiert, weil er die Verschwörungstheorien teilt und den Staat an sich nicht anerkennt.  Auch in Deutschland wurden mehrere Polizisten als "Reichsbürger" identifiziert.

Neuer Paragraf soll Ermittlungen ermöglichen

Rechtlich kann gegen die Organisationen nicht vorgegangen werden, sofern ihre Sympathisanten keine Straftaten begehen. Noch nicht! Denn Innen- und Justizministerium arbeiten gerade an einem neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch: Der Paragraf "Gründung oder Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung" soll - 40 Jahre nach seiner Abschaffung - wieder eingeführt werden.

24.10.2016, 16:50
Oliver Papacek, Kronen Zeitung
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