Sa, 21. Juli 2018

Kärnten haftungsfrei

10.10.2016 17:18

"Da fällt Großglockner vom Herzen!“

Montag um 10.30 Uhr hat es Richter Johannes Schnabl amtlich bestätigt: 98,71 Prozent der Gläubiger nehmen das Kärntner Rückkaufangebot an. Damit fließen in den nächsten Wochen - zumindest auf dem Papier - rund 10,6 Milliarden Euro über den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds.

Dessen Chefs Hans Schönegger und Ulf Zafoschnig sehen die astronomischen Summen gelassen, sind aber sichtlich erleichtert, dass die Hypo-Lösung endlich, endlich geklappt hat: "Da war eine große gemeinsame Kraftanstrengung vieler nötig", sagen sie.

Und natürlich viel Geld. 1,2 Milliarden muss Kärnten für Kredite der Bundesfinanzierungsagentur aufbringen; in drei Tranchen zu je 400 Millionen Euro. Für Finanzreferentin Gaby Schaunig eine Herausforderung, aber machbar: "Als erstes wird der Zukunftsfonds aufgelöst." Weitere 40 Millionen werden dann jährlich dotiert, um die Kredite auch bedienen zu können.

Landeshauptmann Peter Kaiser schwört dabei auf "intelligentes Sparen, keine reinen Zahlenspiele" ein: "Mir, uns allen, ist kein Stein, sondern der Großglockner vom Herzen gefallen. Kärnten hat jetzt endlich wieder eine Zukunft." Auch dass der Anleihenrückkauf offiziell mit 10. Oktober datiert, goutiert er: "Ich freue mich sogar darüber!"

Das sieht die Opposition naturgemäß nicht so. FP-Landesrat Gernot Darmann beklagt neben dem "Missbrauch" des Landesfeiertages wieder, dass "Kärnten über den Tisch gezogen wurde" und wird von Gerhard Köfer vom Team Kärnten darin bestärkt. Was Köfer dabei vergisst - er hat die verhängnisvollen Haftungen anno 2004 noch als SP-Abgeordneter mitbeschlossen.

Erleichtert wird das Ausbaden durch die hohe Annahmequote - "nur" Gläubiger mit Anleihen um 138 Millionen Euro haben sich noch nicht geäußert. Von ihnen geht daher ein Klagsrisiko aus. Das sei aber "überschaubar", ist Schaunig zuversichtlich.

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