Gemeinnützige Jobs

Sobotka: 2,50 Euro pro Stunde für Flüchtlinge

Typischer Flüchtlingsjob: Abräumer

(Bild: APA/dpa/Wolfram Kastl)

In der Diskussion über gemeinnützige Tätigkeiten für Flüchtlinge und deren Entlohnung hat Innenminister Wolfgang Sobotka einen neuen Vorschlag unterbreitet. Geht es nach dem Ressortchef, sollten möglichst bundeseinheitlich 2,50 Euro pro Stunde bezahlt werden. Eine Einschränkung der Stundenzahl sieht Sobotkas Modell nicht vor, sehr wohl aber einen Höchstverdienst von 110 Euro.

Bis zu dieser Summe können Asylwerber schon jetzt dazuverdienen, ohne Leistungen aus der Grundversorgung einzubüßen. Nimmt man den Stundenlohn von 2,50 Euro her, bräuchte es im Monat also 44 Stunden, um die Zuverdienstgrenze zu erreichen. Die Landesflüchtlingsreferenten hatten in der Vorwoche einen Stundenlohn von fünf Euro vorgeschlagen. Nach diesen Plänen hätten die Asylwerber maximal zehn Stunden pro Woche arbeiten dürfen.

Bessere Integration, aber nicht zu viel finanzieller Anreiz
Sobotka sagte bei einem Hintergrundgespräch am Montag, dass es bei den gemeinnützigen Jobs auch um eine bessere Integration gehe. Daher seien mehr Stunden besser als weniger. Zudem ist Sobotka der Stundenlohn zu hoch. Die fünf Euro wären ein Anreiz für Personen in Tschetschenien, Afghanistan oder afrikanischen Staaten, "sich sofort auf den Weg zu machen". Insofern wäre solch eine Maßnahme kontraproduktiv.

Innenminister Wolfgang Sobotka

(Bild: APA/Roland Schlager)

Seine Ideen will der Innenminister bald auch den Landesflüchtlingsreferenten näherbringen. Zudem drängt Sobotka weiter auf die Erstellung einer Liste von gemeinnützigen Tätigkeiten, die erledigt werden dürfen. Der Innenminister meint, mittlerweile auch Gemeindebund und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl von dieser "Notwendigkeit" überzeugt zu haben. Leitl hatte zuletzt wie auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gemeint, dass die Bürgermeister wohl selbst am besten einschätzen könnten, welche Tätigkeiten hier vorstellbar sind.

Sozialminister Alois Stöger ist der Meinung, Bürgermeister sollten über die Tätigkeiten entscheiden.

(Bild: APA/Erwin Scheriau, APA/Herbert Pfarrhofer)

Mindestsicherung: Volle Summe erst nach fünf Jahren
Nicht allzu großzügig will die ÖVP auch in Sachen Mindestsicherung sein. ÖAAB-Obmann August Wöginger präsentierte an der Seite Sobotkas einmal mehr das Modell einer zweistufigen Mindestsicherung. Erst nach fünf Jahren Aufenthalt bzw. einem Jahr Arbeit könnte man die volle Summe von rund 830 Euro beziehen.

Bis dahin gäbe es nur 560 Euro, die sich aus 365 Euro Basisabgeltung, 40 Euro Taschengeld und einem Integrationsbonus von 155 Euro zusammensetzten. Der Bonus würde unter anderem die Bereitschaft zur Annahme gemeinnütziger Tätigkeiten enthalten.