Wohnbau

Langfristig könnte es richtig teuer werden

Auslöser der Diskussion: Das Bauvorhaben auf dem ASFINAG-Gelände

(Bild: Markus Tschepp)

Paukenschlag im Streit um die Wohnbauförderung: Wie die "Krone" aus ÖVP-Kreisen erfahren hat, gibt es jetzt doch erstmals ein kritisches Umdenken beim Wohnbauförderungsgesetz. Auslöser sind die Baupläne für das ASFINAG-Gelände. Es könnte nämlich langfristig eine Mietpreis-Explosion drohen.

Die SPÖ triumphiert - kein Wunder: Sie hat schon vor über einem Jahr deutlich auf das Problem hingewiesen, was die schwarz-grüne Landesregierung aber nur mit einem milden Lächeln quittierte. Keinen Grund zum Lächeln hat jetzt aber die Stadt-ÖVP. Sie stolpert über jene Schwachstelle im Wohnbau, vor der die Landes-SPÖ längst gewarnt hatte: Das Thema soll nun schleunigst auf die Tagesordnung im Senat kommen, wie die "Krone" aus VP-Kreisen erfahren hat.

Rückblick: Der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) - eine Vereinigung der gemeinnützigen Wohnbauträger - hat bereits im November 2014 davor gewarnt, den Markt für gewerblichen Bauträger zu öffnen. Der Grund: Für alle Mietwohnungen gewerblicher Bauträger existieren nach 25 Jahren keinerlei Preisregelungen. Das heißt im Klartext, dass für diese Wohnungen dann Mieten wie am privaten Wohnungsmarkt zu bezahlen sind - mit unkalkulierbaren Folgen. Die Mahnungen verhallten aber damals ungehört.

Regelung führt zu noch höheren Mieten
Einer, der ebenfalls schon sehr früh auf diese Schwachstelle im Gesetz hingewiesen hat, ist der SP-Raumordnungssprecher LAbg. Roland Meisl: "Ein privater Bauträger kann demnach nach 25 Jahren die Miete massiv anheben. Im Gegensatz dazu ist ein gemeinnütziger Bauträger nach Ablauf der Finanzierung dazu verpflichtet, die Mieten zu senken. Das ist alles andere als gerecht." Er geht davon aus, dass diese Regelung dazu führt, dass die Mieten in Zukunft noch mehr steigen werden und dass Wohnbaugelder langfristig privatisiert werden.

Das scheint jetzt auch der ÖVP zu dämmern. Vor einer Woche hat VP-Stadträtin Karoline Tanzer im Gemeinderat die Problematik erstmals öffentlich bestätigt. Hintergrund ist, dass bei den ASFINAG-Gründen ein privates Bauträgerkonsortium Mietwohnungen bauen will. Um einer Mietpreis-Explosion nach 25 Jahren entgegenzuwirken, will die ÖVP jetzt mit dem Bauträger vor der Umwidmung eine entsprechende Vereinbarung schließen. Das wäre gar nicht notwendig, wenn man damals direkt auf die GBV-Kritik gehört hätte, wirft Meisl ein.