Mo, 20. August 2018

Mit großer Mehrheit

26.01.2016 17:09

Beschlagnahmen & Co.: Dänen verschärfen Asylregeln

Das dänische Parlament hat eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Laut der am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Asylreform kann Flüchtlingen künftig Bargeld und Schmuck abgenommen werden, deren Wert 10.000 Kronen (1340 Euro) übersteigt. Damit soll die Unterbringung mitfinanziert werden. Der Familiennachzug wird erschwert, die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge abzuschrecken.

Asylwerber dürfen künftig erst nach drei Jahren den Nachzug von Familienangehörigen beantragen. Die Bearbeitung kann dann weitere Jahre dauern. Den Gesetzesvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.

Die Verschärfung der Asylregeln stieß schon im Vorfeld auf Kritik. So wurde die Beschlagnahme von Bargeld und Schmuck mit der Enteignung der Juden durch die Nazis verglichen. Integrationsministerin Inger Stöjberg hatte die Maßnahmen am Montag in Brüssel verteidigen müssen - unter anderem gegen harte Kritik von Europarats-Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks. Menschenrechtsgruppen sehen im dänischen Vorgehen einen Bruch von UN-Flüchtlingskonventionen.

Dänemark registrierte im vergangenen Jahr 21.000 Asylgesuche, im Nachbarland Schweden waren es 163.000.

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