Sa, 23. März 2019
22.01.2016 21:46

Nach Spanien-Wahl

Rajoy verzichtet - vorerst - auf Regierungsbildung

Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Spanien hat Ministerpräsident Mariano Rajoy im Ringen um die Macht vorerst das Handtuch geworfen. Der konservative Politiker habe den Auftrag von König Felipe VI. zur Regierungsbildung abgelehnt, teilte das Königshaus am Freitagabend in Madrid nach einem Treffen des Monarchen mit Rajoy mit. Dieser betonte danach, es handle sich um einen "vorläufigen" Schritt.

Rajoys Volkspartei (PP) war aus der Parlamentswahl am 20. Dezember zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Die Sozialisten (PSOE) landeten mit größerem Abstand auf dem zweiten Platz, dicht gefolgt von der Protestpartei Podemos (Wir können). Die Plattform Ciudadanos (Bürger) gelangte aus dem Stand auf Platz vier.

Rajoy hofft auf Neuwahlen
Beim Versuch einer Regierungsbildung kam Rajoy überhaupt nicht voran, die Chefs der anderen größeren Parteien verweigerten ihm die Unterstützung. Doch trotz seines nunmehrigen Verzichts könnte der Premier an der Macht bleiben, falls sich die linken Parteien nicht auf ein Bündnis einigen können und so Neuwahlen nötig werden. Dass er auf ein Scheitern der Rivalen setzt, machte Rajoy am Freitagabend auch deutlich: "Ich verzichte auf gar nichts. Ich bleibe Kandidat auf die Präsidentschaft der Regierung. Nur habe ich noch nicht die nötige Unterstützung."

Sozialisten und Podemos uneins
PSOE-Führer Pedro Sanchez könnte zwar rein mathematisch mit Podemos sowie mit mehreren kleineren Linksparteien und nationalistischen Regionalparteien eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Doch die Sozialisten lehnen u.a. das von Podemos geforderte Recht auf Selbstbestimmung für die Bewohner der Konfliktregion Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit strikt ab. Auch bei vielen anderen Punkten gibt es Differenzen. Deshalb hatten beide Parteien im Wahlkampf und auch nach dem Urnengang eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Podemos-Chef Pablo Iglesias hatte die PP und die PSOE als "Kaste" der Machteliten kritisiert.

Doch am Freitag äußerte Iglesias erstmals seine Bereitschaft, mit den Sozialisten eine neue Regierung zu bilden. Er schlug vor, in einer linken Allianz Stellvertreter eines Regierungschefs Sanchez zu sein. Podemos teilte mit, dass die Gespräche zwischen Iglesias und Sanchez schon am Wochenende beginnen sollen. Doch Beobachter sind skeptisch, dass sich eine solche Koalition erreichen lässt. Auch innerhalb der PSOE herrschen große Zweifel. "Wenn man Abkommen erzielen möchte, muss man die anderen Parteien erst einmal respektieren", erklärte etwa der langjährige Parteichef Alfredo Perez Rubalcaba.

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