Mo, 20. Mai 2019
19.01.2016 21:16

Kanzlerin wackelt

Merkel wegen Flüchtlingspolitik massiv unter Druck

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät wegen ihrer Flüchtlingspolitik in den eigenen Reihen immer mehr unter Druck. Rund 100 CDU-Abgeordnete fordern von Merkel eine Kurskorrektur, am Dienstag wurde der Parteivorsitzenden ein entsprechender Brief zugestellt, wie die Initiatoren bestätigten. Michael Spreng, Wahlkampfleiter des CSU-Politikers Edmund Stoiber, sagte in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sogar, Merkel könnte bereits im März ihren Job als Kanzlerin verlieren.

Im März stehen in Deutschland Landtagswahlen in drei Bundesländern an. Sollte die CDU dabei Verluste einfahren, könnte Merkel weiteren Rückhalt in den eigenen Reihen verlieren. Laut Spreng wäre das wohl das Ende der Kanzlerschaft Merkels.

"Brandbrief"-Initiatoren warten auf Merkels Antwort
Nachdem Merkel am Dienstag den "Brandbrief" von ihren Parteikollegen erhalten hatte, wollen ihr am Mittwoch auch die CSU-Landtagsabgeordneten ein Schreiben mit Forderungen überreichen. Mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt wandte sich auch ein Minister des deutschen Regierungskabinetts gegen Merkels Kurs.

In Umfragen sackt die Union weiter ab. "Wir erwarten wie in früheren Fällen innerhalb einer Woche eine Antwort der Bundeskanzlerin", sagte einer der Initiatoren des Briefs, der von 44 Abgeordneten unterzeichnet wurde. Ursprünglich hatte man gehofft, wesentlich mehr Unterschriften sammeln zu können.

Insgesamt unterstützten rund 100 Abgeordnete die Forderung nach strikter Anwendung des Dublin-Abkommens, hieß es unter Verweis auf die 56 Parlamentarier starke CSU-Landesgruppe, die sich bereits zuvor für eine Politikänderung und ein entschiedeneres Zurückweisen von Asyl- und Schutzsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen hatte.

Deutschland an der Grenze zur "Überforderung"
Die Initiatoren hatten ihren Vorstoß in der Vorwoche noch entschärft. Sie wollten zunächst in der Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, der auf ein Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze abzielte. Nun heißt es in dem Schreiben an die Kanzlerin: "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten."

Ein weiterer Brief der CSU-Landtagsabgeordneten an Merkel wird nach Angaben aus Parteikreisen von der "Gruppe 2013" vorbereitet, die etwa 30 Mitglieder hat. Auch hier werde die Stoßrichtung sein, den Zustrom deutlich zu reduzieren. Die CSU und ihr Parteichef Horst Seehofer drängen Merkel, die am Mittwoch bei der CSU-Klausur in Kreuth erwartet wird, seit Langem zum Handeln und drohen mit einer Verfassungsklage. Merkel lehnt nationale Lösungen wie Grenzschließungen ab und beharrt auf Maßnahmen auf europäischer Ebene.

Lesen Sie auch:

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Kurz zieht Reißleine
Kickl muss gehen - und alle FPÖ-Minister folgen!
Österreich
Nach Spekulationen
PSG versichert: Kylian Mbappe wird bleiben!
Fußball International
Glasner-Nachfolge
LASK: Trainer-Entscheidung ist gefallen!
Fußball National
Minister kaltgestellt
Herbert Kickl muss Sheriffstern wieder abgeben
Österreich
Premier League
Graham Potter übernimmt Suttner-Klub Brighton
Fußball International
Hoppala bei Feier
Ronaldo-Bub kriegt Meisterschaftspokal ins Gesicht
Fußball International
Saison vorbei
Ein Spiel Sperre für Luan nach Notbremse
Fußball National
Will „Stabilität“
Hofer nach Gespräch mit Van der Bellen wortkarg
Österreich

Newsletter