Keine Ausschreibung
EU klagt wegen Auftragsvergabe an Staatsdruckerei
Die EU-Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der direkten Auftragsvergabe von Dienstleistungen im Bereich Sicherheitsdruck an die Staatsdruckerei. Seit 2000 hätten die österreichischen Behörden Aufträge für den Druck amtlicher Dokumente, darunter Pässe und Führerscheine, direkt an die private Staatsdruckerei vergeben, kritisierte die Brüsseler Behörde am Donnerstag.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Dabei seien diese Dienstleistungen nicht im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens dem öffentlichen Wettbewerb ausgesetzt worden. Österreich habe keine ausreichenden Gründe angegeben, die rechtfertigen würden, warum bei dem Druck dieser Dokumente nicht geltende EU-Rechtsvorschriften zu befolgen wären, teilte die Kommission mit.
Eine Direktvergabe von Aufträgen für Sicherheitsdruckdienstleistungen an ein privates Unternehmen, ohne eine öffentliche Ausschreibung, verstoße demnach gegen die EU-Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe. Ziel dieser Rechtsvorschriften sei es, gerechte Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und den öffentlichen Auftraggebern und Steuerzahlern ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bieten.
EU-Kommission fordert seit 2014 Änderung
Die EU-Kommission hatte bereits im Juli 2014 Österreich zu einer Änderung seiner rechtlichen Bestimmungen aufgefordert. Da Österreich keine Maßnahmen ergriffen habe, sei nunmehr die Klage vor dem EuGH beschlossen worden, hieß es.
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.