Mi, 19. September 2018

Nach Anschlägen

17.11.2015 11:47

Paris bittet EU-Staaten um militärischen Beistand

Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreich bei den EU-Partnern offiziell militärischen Beistand angefordert. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die IS-Dschihadisten.

Er berief sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, wonach die EU-Länder einander bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt."

Es gehe nicht darum, Soldaten oder andere Sicherheitskräfte nach Frankreich zu schicken, sondern eher um eine Entlastung Frankreichs bei internationalen Einsätzen, sagte Le Drian. Paris wünsche sich demnach "eine erhöhte Beteiligung der Mitgliedstaaten in den Einsatzgebieten, in denen Frankreich stationiert ist".

EU prüft Frankreichs Anfrage
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Folgen der französischen Anfrage würden nun geprüft. Frankreich müsse genau sagen, was es an Unterstützung wolle. Am Dienstag werde es aber noch "keine formelle Entscheidung" zu der Anfrage geben.

Österreich nennt noch keine konkreten Maßnahmen
Wie sich Österreich an dem von Frankreich erbetenen militärischen Beistand beteiligen kann, ist noch offen. Bundeskanzler Werner Faymann nannte am Dienstagvormittag keine konkreten Maßnahmen. Verteidigungsminister Gerald Klug werde entsprechende bilaterale Gespräche mit Frankreich führen, wie Österreich dem EU-Partner beistehen könnte, sagte Faymann. Der Regierungschef betonte, dass Österreich an der Seite Frankreichs stehe. "Es ist der Terror nicht vorbei", so Faymann. Aufgabe der Politik sei es, sich maximal darauf vorzubereiten, auch wenn es keine lückenlose Sicherheit gebe. Österreich werde "Seite an Seite" mit den anderen Ländern gegen Terrorismus kämpfen, betonte der Kanzler.

Frankreichs Premier befürchtet weitere Anschläge
Die französischen Behörden fahnden unterdessen weiter nach möglichen Hintermännern der Terrorangriffe von Paris. "Wir wissen nicht, ob es Komplizen jener gegeben hat, die getötet haben, jener, die diesen Horror in Paris angerichtet haben", sagte Premierminister Manuel Valls am Dienstagvormittag im Sender France Inter. "Es gibt vielleicht in Frankreich, in Belgien, Personen, die mit diesem Blutbad in Verbindung stehen." Frankreich sehe sich sowohl einer Bedrohung von innen als auch von außen gegenüber, so Valls. "Wir können jederzeit weitere Angriffe erleiden."

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