Gewehre für Irak

Ministerium lässt Waffen-Deal endgültig platzen

Kein Millionen-Geschäft für die heimische Waffenschmiede Steyr Arms im Irak. Die Republik untersagt den Export von 1000 Scharfschützengewehren. Die Menschenrechtslage in dem Land sei nach wie vor prekär, heißt es.

Die „Krone“ hatte schon ausführlich über die heikle Rüstungscausa berichtet. Konkret wollte das mittlerweile im Besitz einer tschechischen Investorengruppe befindliche Traditionsunternehmen im oberösterreichischen Kleinraming mit den irakischen Sicherheitsbehörden ins Geschäft kommen.

Im Irak kämpfen die Sicherheitskräfte noch immer mit „leichtem Gerät“ gegen IS-Terroristen und Co.(Bild: EPA/Maurizio Gambarini)

Und stellte einen Antrag auf Ausfuhr von 1000 Scharfschützengewehren samt Zubehör wie Zielfernrohren, Magazinen und Reinigungsgeräten. Die Einsatzweite beträgt bis zu eineinhalb Kilometer, die Munition ist teils panzerbrechend. Die rot-weiß-rote Waffenschmiede argumentierte, dass das „Kriegsmaterial nicht zur Unterdrückung von Menschenrechten eingesetzt wird“.

Statt mit dem Irak laufen die Geschäfte mit dem Bundesheer – im Bild Verteidigungsministerin Tanner mit den Steyr-Arms-Chef – bestens. Seit 2017 wurden mehr als 21.000 Sturmgewehre StG 77 angekauft.(Bild: BMLV/PUSCH)

Für Scharfschützen geeignet: Das Präzisionsgewehr trifft Ziele in einer Entfernung von bis zu 1,5 Kilometern.(Bild: Russkaefer)

„Nicht letal, geschossen wird auf Material“
Vielmehr gegen „Fahrzeuge und Stellungen zum Zwecke des Drogenschmuggels“. Für Menschen „jedenfalls nicht letal (Anm. d. Redaktion: tödlich), weil damit auf Material geschossen“ werde. Das Außenministerium verwies in seiner Stellungnahme aber darauf, dass im Irak weiterhin eine „hochkomplexe innenpolitische und sicherheitspolitische Lage inmitten einer volatilen Region mit bewaffneten Konflikten“ vorherrsche.

Dieser Meinung schloss sich jetzt auch das Innenministerium an und erteilte endgültig keine Exportgenehmigung. Die Menschenrechtslage in dem Land sei nach wie vor prekär.

Regierungswaffen könnten bei Terrorgruppe IS landen
Neben Folter in Haftanstalten oder dem Verschwinden unliebsamer Personen wird auch fehlende staatliche Kontrolle angeprangert. Dadurch bestehe die Gefahr, dass die noch immer vorherrschende Terrorgruppe IS an Regierungswaffen komme.