Neues Asylgesetz

D: Schnellere Abschiebungen ab Samstag möglich

(Bild: APA/EPA/RALF HIRSCHBERGER)

Das verschärfte deutsche Gesetzespaket für Asylwerber tritt in zentralen Teilen bereits am Samstag in Kraft. Damit könnten die von Bund und Ländern beschlossenen schnelleren Abschiebungen abgelehnter Asylwerber und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei der Versorgung im Prinzip schon am Wochenende beginnen.

Ursprünglich war der 1. November als Zieldatum für das am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz festgelegt. Die deutschen Bundesländer sollen mit Unterstützung des Staates in den nächsten Tagen verstärkt abgelehnte Asylwerber abschieben. Für die Abschiebungen würden auch Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Flughäfen in Deutschland aus organisiert, sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Freitag.

Die deutsche Regierungskoalition habe sich auch im Grundsatz auf die Einrichtung der umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landgrenze verständigt, gab de Maiziere weiter bekannt. Es gebe zwar noch keine endgültige Vereinbarung, Christ- und Sozialdemokraten seien sich aber einig, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren für Menschen entstehen solle, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten.

Ostermayer: "Für Österreich ändert sich nichts"
Österreichs Kanzleramtsminister Josef Ostermayer reagierte gelassen auf die Pläne der deutschen Regierung. Mit den vorgesehenen Maßnahmen ändere sich für Österreich nichts, sagte er am Freitag.

Unterdessen kam die EU-Kommission zu dem Schluss, dass Deutschland und Österreich bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise im Einklang mit den Schengen-Regeln gehandelt haben. Die Entscheidungen von Deutschland und Österreich seien "notwendig" gewesen, "und die Maßnahmen waren angemessen", so die EU-Behörde in einem am Freitag veröffentlichten Gutachten.

"Wollen bei Abschiebungen besser werden"
Der deutsche Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier bewertete die raschere Umsetzung der schärferen Asylregelungen als ein gutes Signal. "Wir wollen bei den Abschiebungen der abgelehnten Bewerber, die keinen Anspruch haben, hierzubleiben, besser werden, schnell besser werden noch in diesem Jahr", sagte er in der ARD.

Bundestag und Bundesrat in Deutschland hatten das Asylgesetz vergangene Woche verabschiedet. Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt sowie ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind zudem Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Gemeinden, die diese aber als immer noch unzureichend kritisieren.