Do, 16. August 2018

Diversionschance

06.08.2015 20:00

Ragger könnte Prozess um Amtsmissbrauch vermeiden

Als "diversionsfähig" wird laut Gerichtssprecher die Anklage gegen FP–Landesrat Christian Ragger um Amtsmissbrauch eingestuft. Wie berichtet, soll Ragger noch als Sozialreferent bei einem Wohnbauförderungsfall interveniert haben – gesetzeswidrig. "Bei Schuldeinsicht des Landesrates wäre eine außergerichtliche Diversion mit Geldbuße möglich", heißt es.

Christian Ragger hofft, einen Prozess vermeiden zu können. "Ich möchte das auch meiner Familie ersparen", sagt er und zeigt sich einsichtig: "Eine diversionelle Erledigung wäre sehr positiv für mich." Und für seine Politkarriere: Ein Rücktritt scheint vom Tisch. Die endgültige Entscheidung fällt nächste Woche, wenn der zuständige Richter aus dem Urlaub zurückkehrt.

Vor den Richter muss nach einem Beschluss des Landtages übrigens auch FP–Chef Christian Leyroutz. Allerdings nur in einer Privatanklage vom ÖGB, der in der Seencausa Beleidigung wittert.

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