Mo, 20. August 2018

Griechenland-Krise

26.06.2015 20:02

Athen lehnt die Vorschläge der Gläubiger ab

Im Schuldenstreit mit Griechenland ist am Freitag das Angebot der Gläubiger-Institutionen für eine fünfmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms in Athener Regierungskreisen auf Ablehnung gestoßen. Die Vorschläge seien unangemessen und "können nicht akzeptiert werden", sagte ein Regierungsvertreter.

Denn der Vorschlag diene nur dazu, die Maßnahmen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu legitimieren, die für die Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich seien. "Die Regierung hat weder das Mandat des Volkes noch das moralische Recht, ein neues Hilfsprogramm zu vereinbaren."

Die in Aussicht gestellten 15,5 Milliarden Euro seien nicht akzeptabel, da sie nur dafür ausreichten, die griechischen Tilgungsraten in dieser Zeit zu bezahlen. Die griechische Wirtschaft würde in dieser Zeit jedoch weiter darben, die Arbeitslosigkeit nicht sinken. Stattdessen sei auch ein umfassendes Investitionsprogramm nötig. Athen habe einen "vernünftigen Vorschlag" vorgelegt, der von den Institutionen bisher abgelehnt werde.

Tsipras berief Dringlichkeitssitzung ein
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat noch für Freitagabend eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts einberufen. Dabei solle über ein Abkommen mit den internationalen Geldgebern beraten werden, sagte ein Minister der griechischen Regierung. Griechenland habe Zugeständnisse gemacht und die Euro-Finanzminister würden bei ihrem Treffen am Samstag versuchen, eine Übereinkunft in Schulden- und Finanzfragen zu erzielen, erklärte Varoufakis. Dabei gab er sich durchaus optimistisch. Er sehe keinen Grund, warum es am Samstag keine Übereinkunft geben sollte, so Varoufakis.

EU-Finanzminister tagen am Samstag
Für harte Reform- und Sparmaßnahmen boten die Geldgeber Griechenland eine deutliche Aufstockung sowie eine Verlängerung des Griechenland-Programms um fünf Monate an. Die Entscheidung, ob Griechenland vor der Staatspleite gerettet wird oder nicht, dürfte damit bei einem Treffen der Finanzminister der 19 Euro-Staaten fallen, das am Samstagnachmittag in Brüssel beginnt und bei dem über die Schuldenkrise beraten wird.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schätzte die Chancen auf 50 zu 50. Für den Fall einer Einigung stellen die Gläubiger Griechenland eine Verlängerung des Hilfsprogramms und Milliardengelder in Aussicht. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich am Freitag zuversichtlich, bremste aber zugleich: "Ich bin recht optimistisch, aber nicht überoptimistisch." Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem werde versuchen, die Positionen der Gläubiger und Griechenlands zusammenzubringen.

Merkel bestätigt: Es gibt keinen Plan B
Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es keine ausgearbeiteten Vorbereitungen für den Fall, dass Griechenland als erster Euro-Staat überhaupt in die Staatspleite geht. Auf die Frage, ob es einen Plan B gebe, antwortete sie am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit "Nein". Ein hochrangiger Regierungsvertreter eines Euro-Landes sagte der Nachrichtenagentur Reuters, beim Finanzministertreffen müsse auch über einen Plan B gesprochen werden, mit dem sich die anderen Euro-Länder vor den Auswirkungen einer griechischen Pleite schützten.

Die Zeit wird knapp, da eine Vereinbarung noch vor Ablauf des 30. Juni vom Parlament in Athen wie auch vom Bundestag bestätigt werden müsste. Das bereits mehrfach verlängerte zweite Hilfsprogramm für Griechenland endet am Dienstag. Dann ist auch eine Zahlung von 1,6 Milliarden Euro aus Athen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig. Gelingt eine Einigung nicht, wäre Griechenland zahlungsunfähig.

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