Fr, 17. August 2018

Für "Normalbetrieb"

27.04.2015 19:54

Pleite rückt näher: Kärnten verhandelt um Kredite

Der Poker zwischen Kärnten und der Bundesregierung geht weiter: Das Land kann sich wegen der schlechten Bonität durch die Hypo-Haftungen am freien Markt keinen Kredit mehr besorgen und braucht deshalb Geld über die Bundesfinanzierungsagentur. Das Geld dient nur für den „Normalbetrieb“, nicht für Rückzahlungen...

Kärnten ist unter Zugzwang und Druck: Kommt man nicht an einen neuen Kredit, um laufende Zahlungen etwa für Spitäler und Gehälter bedienen zu können, ist in sechs Wochen Schluss. Spätestens Mitte Juni wäre das Bundesland pleite.

Und das, obwohl bereits alles auf Eis liegt, was nicht mit Verträgen abgesichert ist. Etwa Sport- und Kulturförderungen; Dutzende Veranstaltungen mussten bereits abgesagt werden, zahllose Vereine zittern um die Zukunft.

Was die Kärntner Bürger zur aktuellen Finanzkrise sagen, wird in der Dienstagausgabe der "Kärntner Krone" zu lesen sein!

Nach der ersten Verhandlung in der Vorwoche – zur Erinnerung, da war die gesamte Landesregierung zu Gesprächen mit Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Hans Jörg Schelling in Wien – ging es Montag in die zweite Runde. Von Kärnten diesmal dabei: Finanz-Landesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) und Landesrat Christian Ragger (FPÖ), der in der Landesregierung für rechtliche Belange zuständig ist.

Alle Parteien zeigten sich danach zufrieden: „Konstruktiv“ seien die Gespräche verlaufen; man sei „frohen Mutes“. Allein – eine Einigung oder gar das Geld fehlen nach wie vor. Am Donnerstag wird weiterverhandelt; diesmal in Kärnten. Bis Mitte Mai wolle man abschließen.

Dabei geht es aber immer nur um die für heuer nötigen 343 Millionen Euro und noch gar nicht um die Landeshaftungen in Höhe von mehr als zehn Milliarden, die Kärnten für die ehemalige Hypo hält.

Da ist eine Einigung oder gar Lösung derzeit noch überhaupt auszuschließen. Doch auch hier wächst der Druck: Denn schon sollen sich Finanzhaie auf die Schulden stürzen und damit spekulieren, dass der Steuerzahler – egal ob Land oder Bund – werde geradestehen müssen.

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