Di, 19. März 2019
02.03.2015 10:30

Wie geht es weiter?

Hypo: Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten

Die Opposition spricht von einem weiteren "Paukenschlag" und bereits von einer "Insolvenz", auch wenn dieses Wort von der Regierung unter allen Umständen vermieden wird. Fakt ist aber: Bei der Hypo-Abbaubank Heta ist ein 7,6 Milliarden Euro großes Finanzloch festgestellt worden und Finanzminister Hans Jörg Schelling hat ein Schuldenmoratorium bis Juni 2016 verfügt. Was das für die Gläubiger heißt und wie es in der Hypo-Causa weitergeht? Hier finden Sie die fünf wichtigsten Fragen und Antworten.

Woher kommt das neue Finanzloch?
Die Vermögenswerte, die in die Hypo-"Bad Bank" übertragen wurden, sind offenbar zu optimistisch bewertet worden. Die Krisensituation am Balkan trifft alle dortigen Töchter nämlich mit einer größeren Wucht als angenommen. Zusätzlich bringt der steigende Franken-Kurs die zahlreichen Schuldner mit ihren Franken-Krediten in arge Bedrängnis.

Warum vermeidet die Regierung das Wort "Insolvenz"?
Bei einer echten Pleite würden die Landeshaftungen in Kärnten sofort schlagend. Diese betragen derzeit rund elf Milliarden Euro. Durch das neue Bankenabwicklungsgesetz wird nun eine geordnete Abwicklung möglich - in der Theorie. Ob es nämlich in der Praxis auch so geordnet zugehen wird, bleibt abzuwarten.

Was genau heißt das Schuldenmoratorium für die Heta-Gläubiger?
Die Schulden werden ab sofort nicht zurückgezahlt. Damit soll bis Juni 2016 Zeit bleiben, mit den Gläubigern einen (teilweisen) Schuldenschnitt zu verhandeln. Dies könnte aber zahlreiche weitere Klagen (auch gegen das Land Kärnten) nach sich ziehen.

Was bedeutet die jüngste Entwicklung für die Bayern, die nach wie vor für ihre Milliarden-Forderungen vor Gericht kämpfen?
Der Druck auf die Bayerische Landesbank steigt. Diese hat als damalige Mutterbank der maroden Hypo Alpe Adria Milliarden zukommen lassen. Einen Teil dieser Summe hat die Hypo bereits zurückgezahlt. Doch nach wie vor streitet man um die restlichen rund 2,5 Milliarden Euro. Die entscheidende Frage hierbei ist: Handelt es sich um einen Kredit oder doch um Gelder, die die BayernLB in der Zeit als Mehrheitseigentümerin als Eigenmittelersatz in die frühere Kärntner Bank gepumpt hatte.

Wer sind weitere Heta-Gläubiger?
Unter ihnen sind Versicherungen oder Pensionsfonds.

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