Unter harter Kritik

Rot und Schwarz boxen Pflegegeldreform durch

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit Koalitionsmehrheit die umstrittene Pflegegeldnovelle beschlossen. Sie sieht einen erschwerten Zugang zu den Stufen 1 und 2 vor. Die Opposition protestierte: Die Gesetzesänderung sei "der sozialpolitische Schandfleck des Jahres 2014", schimpfte etwa FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.

Der Beschluss bringt im ersten Schritt ab 2015 einen erschwerten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2. Stufe 1 wird künftig erst ab mehr als 65 Stunden Betreuungsbedarf pro Monat gewährt (bisher 60), Stufe 2 ab 95 Stunden (bisher 85). Die somit erzielten Einsparungen (19 Millionen Euro 2015 und 57 Millionen 2016) finanzieren in einem zweiten Schritt die Anhebung des Pflegegeldes im Jahr 2016 um zwei Prozent. Das ist die erste Aufstockung seit 2009.

Laut Kickl sperren SPÖ und ÖVP "Tausende Menschen" vom Zugang aus, "weil Sie angeblich kein Geld haben", so der FPÖ-Mann an die Adresse der Regierungsparteien. "Für viele Menschen in diesem Land ist das eine Überlebensfrage", sagte Kickl.

Grüne: Höherer Mindestpflegebedarf "Finanztrick"
Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner sprach sich ebenfalls gegen die Anhebung des Mindestpflegebedarfs in den Stufen 1 und 2 aus. Das sei ein "Finanztrick" und nicht mehr. SPÖ und ÖVP würden sich mit der Erhöhung brüsten, gleichzeitig aber verschweigen, dass diese durch den erschwerten Zugang finanziert werde, sagte auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. So eine Politik sei "das Kleben von Pflastern". Den Zugang zu erschweren sei "absolut der falsche Weg", betonte auch die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hingegen verteidigte die Novelle. Man habe auch Verantwortung gegenüber dem Budget - da und dort müsse man "dämpfen", da sage er den Menschen auch die Wahrheit, so Hundstorfer. "Wir dämpfen den Zugang, ja", man werde aber weiterhin mehr Geld ausgeben. SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig hob hervor, dass das Pflegegeld für alle ab 2016 um zwei Prozent erhöht wird. Darauf verwies auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, der die Änderungen beim Zugang als "vertretbar" bezeichnete.