„Umfassender Krieg“

Irans Präsident räumt jetzt schwierige Zeit ein

Irans Präsident Masoud Pezeshkian spricht von einem „umfassenden Krieg auf wirtschaftlicher, militärischer und sicherheitspolitischer Ebene“.(Bild: AFP/Iranian Presidential Office)

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian hat eingeräumt, dass sein Land gerade eine schwierige Zeit durchmacht. „Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu tun hat. Wir befinden uns in einem umfassenden Krieg auf wirtschaftlicher, militärischer und sicherheitspolitischer Ebene“, sagte er am Sonntag.

Konkret nannte der iranische Staatschef die Drohung von US-Präsident Donald Trump, fast sechs Monate nach Beginn des Iran-Kriegs nun einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Teheran zu führen, um die iranische Regierung zu stürzen. „Wir bemühen uns nach Kräften, die Inflation, die Probleme bei den Lebenshaltungskosten und die Arbeitslosigkeit zu überwinden sowie dem Volk eine bessere Zukunft zu bieten, damit es in Würde und Stolz leben kann“, meinte Pezeshkian zudem.

Im vergangenen Dezember war es im Iran zu Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten gekommen, die sich schnell zu landesweiten Demonstrationen gegen die Führung in Teheran ausweiteten. Teheran räumte ein, dass es mehr als 3000 Tote gegeben habe. Für die Gewalt seien aber die Vereinigten Staaten und Israel verantwortlich. Menschenrechts-organisationen im Ausland sprachen hingegen von einer staatlichen Niederschlagung der Proteste mit Tausenden Toten. Demnach werden im Iran immer wieder Demonstrantinnen und Demonstranten hingerichtet, um das Volk einzuschüchtern.

Wir bemühen uns nach Kräften, die Probleme bei den Lebenshaltungskosten und die Arbeitslosigkeit zu überwinden sowie dem Volk eine bessere Zukunft zu bieten.

Irans Präsident Masoud Pezeshkian räumt Probleme im Land ein.

Neue US-Sanktionen ab Montag
Am morgigen Montag sollen neue US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft treten. Finanzminister Scott Bessent sprach von den „härtesten Sanktionen der Geschichte“, die auch wichtige Handelspartner wie China treffen könnten. „Sie würden gerne ein Abkommen schließen, aber meiner Meinung nach sind sie noch nicht bereit für das richtige Abkommen“, sagte Trump in Hinblick auf die iranische Führung. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, sagte am Samstag, die angekündigten Sanktionen entbehrten jeder völkerrechtlichen Grundlage.

Teheran drohte umgekehrt allen Ländern, die sich am Wirtschaftskrieg der USA gegen den Iran beteiligen, mit der Einstufung als „Feinde“. Man habe bisher gar „keine wirtschaftlichen Interessen Amerikas angegriffen“, sondern lediglich Militärstützpunkte, meinte der Leiter des nationalen Sicherheitsrats des Iran, Mohsen Resai. Wenn die USA aber weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängten, werde sein Land Erdöl- und andere Unternehmen angreifen, die die USA rund um den Iran besäßen.

Laut dem US-Finanzministerium nutzt Teheran derzeit etwa eine Kooperation mit dem Irak, um die Sanktionen systematisch zu umgehen. Eine Methode sei, iranisches Rohöl oder Heizöl mit irakischem zu vermischen, mithilfe falscher Dokumente in irakisches Öl umzudeklarieren und dann auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Als eine weitere Methode wird der klassische Grenzschmuggel genannt.