9/11-Überraschung

Mutmaßlicher Terrorist Motassadeq freigelassen

Der weltweit erste wegen der Terroranschläge von New York verurteilte mutmaßliche Terrorist, der Marokkaner Mounir El Motassadeq, ist völlig überraschend aus der Haft in Hamburg entlassen worden. Die Freilassung geht auf eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar zurück. Die obersten Richter werfen ihren Hamburger Kollegen Fehler beim Haftbeschluss vor.

Der Elektronikstudent Motassadeq war im November 2001 im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Anschlägen vom 11. September desselben Jahres in Hamburg festgenommen worden. Im Februar 2003 wurde er zunächst zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zu diesen Morden verurteilt. Der BGH hob das Urteil ein Jahr später auf und wies den Fall an das Oberlandesgericht Hamburg zurück.

Daraufhin setzte das Hamburger Gericht die Untersuchungshaft für Motassadeq im April 2004 aus. Der Angeklagte meldete sich regelmäßig bei den Behörden und erfüllte die Auflagen. Als Motassadeq in einem zweiten Prozess im August 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren verurteilt wurde, wurde der Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt. Die Anklage wegen Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen hielt das Gericht nicht für erwiesen. Seither saß Motassadeq wieder in Untersuchungshaft.

Das Urteil über sieben Jahre ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung legte Revision ein, weil es den Schuldspruch als fehlerhaft beanstandet. Die Staatsanwaltschaft legte ebenfalls Revision ein, um eine höhere Strafe zu erreichen. Darüber hat der BGH noch nicht entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht war jetzt der Ansicht, weil Motassadeq die Auflagen streng befolgte, sei ein "Vertrauenstatbestand" geschaffen worden. Er hätte demnach nicht wieder verhaftet werden dürfen, weil sich die Grundlagen der Haftverschonung nicht weit genug geändert hätten.