Di, 21. August 2018

Nach Polizei-Nein

29.07.2014 23:01

Auch Zoll will Ausländer-Maut nicht kontrollieren

Neues Kapitel in der Posse um die deutschen Pläne für eine Ausländer-Maut. In der Frage, wer denn die umstrittene Gebühr künftig überhaupt kontrollieren soll, hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach der Polizei jetzt auch vom Zoll eine Abfuhr kassiert. Die Bundesbehörde schlug Alarm, die Kontrolle der Pkw-Maut würde sie völlig überfordern, berichtete das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Dienstag in seiner Internetausgabe.

Österreich und andere EU-Staaten wehren sich seit Monaten gegen das Lieblingsprojekt des deutschen Verkehrsministers. Sie sehen sich auch von Aussagen aus Brüssel, etwa von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, in ihren Einwänden gegen die umstrittene Ausländer-Maut bestätigt.

Bringt Streit um Kontrolle Mautpläne zu Fall?
Während hierzulande Empörung über die Diskriminierung der heimischen Autofahrer herrscht, könnte in Deutschland nun ein wesentlicher Punkt zur Umsetzung der umstrittenen Straßenabgabe den Plänen Dobrindts einen Strich durch die Rechnung machen - wenn nicht sogar den Todesstoß versetzen.

Denn irgendjemand muss ja kontrollieren, ob Millionen Fahrzeugbesitzer künftig die richtige Vignette auf der Windschutzscheibe kleben haben. Hatte die deutsche Polizei dem "Minister Maut" bereits eine Abfuhr erteilt (siehe Story in der Infobox), will man im Verkehrsministerium nun laut "Spiegel Online" den Zoll mit der Aufgabe betrauen. Die Behörde treibt seit Kurzem die Kfz-Steuer ein, die bei deutschen Fahrzeughaltern mit der Maut verrechnet werden soll.

Kontrolle durch Zoll ein politisches Manöver?
Für den Verkehrsminister hätte die Maut-Kontrolle durch den Zoll jedenfalls einen positiven Nebeneffekt, hieß es in dem Bericht. Er könnte dadurch möglicherweise die Zustimmung des Bundesrats zur Maut umgehen, wo SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit halten. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags müssten die Länder nämlich nur dann zustimmen, wenn die ihnen unterstellte Polizei die Maut-Kontrollen übernehmen muss. Eine Mehrheit im Bundestag könnte dagegen reichen, wenn der Zoll, der dem Bundesfinanzministerium untersteht, die Aufgabe übertragen bekommt.

Pläne laut Zollgewerkschaft nicht umsetzbar
Doch beim Zoll gelte Dobrindts Idee laut dem Bericht ohnehin als nicht umsetzbar: "Wenn Herr Dobrindt seine Maut tatsächlich 2016 einführen will, wäre Chaos bei vielen Dienststellen vorprogrammiert", sagte Dieter Dewes, Chef der Zollgewerkschaft, gegenüber "Spiegel Online". Wegen der Kfz-Steuer kämpfe man bei der Bundesbehörde bereits mit den neuen IT-Anforderungen. Für die Pkw-Maut sei zudem noch kein einziger zusätzlicher Beamter eingestellt, so Dewes. Und das, obwohl Daten von Millionen Kfz-Haltern übertragen und täglich rund 200.000 Anrufe von Autofahrern beantwortet werden müssen. Damit nicht genug soll der Zoll ab kommenden Jahr auch noch die Einhaltung des flächendeckenden Mindestlohns überprüfen.

Schäuble: "Zoll hat ohnehin schon viele Aufgaben"
Was die Pkw-Maut betrifft verwies der für den Zoll zuständige Sprecher im Finanzministerium auf die aktuell laufende Prüfung von Dobrindts Maut-Plänen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält unterdessen wenig von einer Kontrolle durch Zollbeamte. Der Zoll habe "ohnehin schon viele Aufgaben übernommen, seit Neuestem auch die Mindestlohnkontrolle", so Schäuble. Die Aussicht, bald auch noch für die Maut zuständig zu sein, treibe "selbst der hoch qualifizierten und engagierten Zollverwaltung den Schweiß auf die Stirn".

Zollgewerkschafter: "Das wird auf Jahre nichts"
Für Zollgewerkschafter Dewes ist klar: "Wenn Herr Dobrindt seine Maut tatsächlich vom Zoll kontrollieren lassen will, wird das auf Jahre nichts." Süffisante Ergänzung: "Es wäre ja nicht das erste Mal, dass so ein Projekt verschoben wird." Eine Straßenabgabe, so kompliziert, dass Verwaltung und Kontrolle wohl einen Großteil der Einnahmen schlucken werden, wie übrigens auch in dem Bericht abschließend angemerkt wird.

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