Kehrtwende

Poroschenko will doch mit Separatisten verhandeln

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den prorussischen Separatisten im Osten des Landes erstmals Verhandlungen angeboten. In einer vorab aufgezeichneten, zwölfminütigen Fernsehansprache, die am Sonntag ausgestrahlt wurde, sagte Poroschenko, er sei "bereit, mit denen zu diskutieren, die auf Abwegen sind, die irrtümlich separatistische Positionen eingenommen haben".

Ausgenommen davon seien jedoch Separatisten, die "Terrorakte, Morde oder Folter" begangen hätten. Grundsätzlich unterschiedliche Positionen seien "kein Hindernis für eine Teilnahme an Verhandlungen", erklärte Poroschenko.

"Garantiere Sicherheit der Verhandlungsteilnehmer"
"Ich garantiere zudem die Sicherheit für alle Verhandlungsteilnehmer, für alle, die die Sprache der Argumente anstelle der Sprache der Waffen wählen wollen", sagte Poroschenko. Zugleich warnte er die Separatisten davor, die möglichen Gespräche nur als Vorwand zu nutzen, um erneut Kräfte zu bündeln. "Plan A" der Regierung sei das "friedliche Szenario". "Aber diejenigen, die die Absicht haben, diese Friedensverhandlungen nur zu nutzen, um ihre Reihen wieder zu schließen, sollen wissen, dass wir einen detaillierten 'Plan B' haben." Er vertraue jedoch darauf, dass "Plan A" funktionieren werde, sagte der Präsident.

Trotz der seit Freitagabend geltenden einwöchigen einseitigen Waffenruhe kommt es im Osten der Ukraine nach wie vor zu Schusswechseln zwischen den Konfliktparteien. Das ukrainische Militär meldete am Samstag Rebellenangriffe auf zwei Grenzposten in der Region Donezk. Dabei seien neun Grenzwächter verletzt worden. Die Führung der prorussischen "Volksrepublik Donezk" erklärte, die Ortschaft Slawjansk sei von der ukrainischen Armee aus der Luft und mit Artillerie angegriffen worden.

Poroschenko: "Angriffe auf unsere Truppen werden erwidert"
"Es gibt keine Waffenruhe", sagte eine Bewohnerin des Dorfes Andrijiwka gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Am Freitagabend haben sie geschossen und dann wieder ab vier Uhr morgens, und jetzt geht es weiter." Währenddessen waren Schüsse der ukrainischen Artillerie von einem Hügel oberhalb des Dorfs in Richtung Slawjansk zu hören.

Doch selbst Poroschenko hatte am Freitag gemeint, dass die Waffenruhe nicht bedeute, "dass wir Angriffe auf unsere Truppen nicht erwidern". Bei einem Besuch verletzter ukrainischer Soldaten am Samstag in einem Kiewer Krankenhaus bekräftigte er das. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Kiew vor, ungeachtet des Friedensplans seinen "sogenannten Anti-Terrorismus-Einsatz" zu intensivieren. Das sei "alarmierend und beunruhigend", so Lawrow.

Russische Armee in "voller Gefechtsbereitschaft"
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor für Zehntausende Soldaten von Westsibirien bis in die Wolgaregion Militärübungen angeordnet. Die Truppen des 400 Kilometer von der Ukraine entfernten zentralen Militärbezirks seien in "vollständige Gefechtsbereitschaft" versetzt worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die Manöver sollten bis zum 28. Juni andauern. An den Übungen, die sich auch auf Teile des Gebiets westlich des Ural erstrecken, sind laut Generalstabschef Waleri Gerassimow mehr als 65.000 Soldaten, 180 Flugzeuge und etwa 60 Hubschrauber beteiligt.

Am Sonntag bekräftigte Putin seine Forderungen nach einem "detaillierten, substanziellen Dialog". "Das wird den Erfolg garantieren", sagte der russische Präsident bei einer Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten zum Jahrestag des Angriffs von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion. "Russland wird diese Absichten sicher unterstützen", an deren Ende aber ein "politischer Prozess" stehen müsse, sagte Putin.

Merkel und Hollande appellieren an Putin
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande forderten Putin auf, sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den gegnerischen Parteien in der Ukraine einzusetzen. Wie das Präsidentenbüro in Paris erklärte, ging es bei einem Telefonat der drei Politiker am Sonntag vor allem um den Waffenstillstand. Merkels Sprecher Steffen Seibert teilte mit, in dem Telefonat hätten die Gesprächspartner die Notwendigkeit betont, dass die Waffenruhe eingehalten und ein "politischer Gesprächsprozess in Gang gesetzt" werde.