06.06.2014 13:46 |

"Keine Gefahr mehr"

Guantanamo: USA planen Dutzende Entlassungen

US-Präsident Barack Obama plant offenbar einen großen Schritt hin zu der von ihm versprochenen Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Aus Kreisen in Washington hieß es, dass "eine bedeutende Zahl" von Entlassungen vorbereitet werde. "Ich denke, es wird in diesem Jahr ein wesentlicher Fortschritt zu sehen sein", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter.

Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, als die USA weltweit Jagd auf Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida machten. Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen in Guantanamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. In dem zu einer US-Militärbasis auf Kuba gehörenden Lager sitzen noch 149 Männer ein, von denen 78 nach derzeitiger Einschätzung der US-Behörden "keine Gefahr mehr" darstellen und sofort freigelassen werden könnten.

In vielen Fällen können die Insassen aber nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung oder gar Folter droht. Der Kongress in Washington sperrt sich wiederum dagegen, dass Guantanamo-Häftlinge auf das Staatsgebiet der USA gelangen. Obamas Regierung sucht daher nach Drittstaaten, die zur Aufnahme bereit sind.

Zehn Insassen vor Militärtribunal angeklagt
Von den 71 Guantanamo-Häftlingen, die nicht zur Abschiebung freigegeben sind, sind nach Angaben der US-Regierung aktuell zehn Männer vor einem Militärtribunal angeklagt. Darunter befinden sich die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September um Khalid Sheikh Mohammed. Die verbleibenden 61 Häftlinge wurden demnach in zwei Gruppen aufgeteilt: 23 Männern drohe eine Anklage, 38 weitere Insassen könnten eine Haftprüfung beantragen.

Obamas Regierung hatte in der vergangenen Woche fünf afghanische Taliban-Mitglieder aus Guantanamo nach Katar überstellt. Im Gegenzug ließen die Taliban den vor fünf Jahren entführten US-Soldaten Bowe Bergdahl frei. Der Gefangenenaustausch stieß bei Republikanern im Kongress auf heftige Kritik. Sie werfen der Regierung vor, mit "Terroristen" verhandelt und einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen zu haben. Außerdem beklagten sich mehrere Kongressabgeordnete, dass sie nicht wie vorgeschrieben 30 Tage im Voraus von der Überstellung der Guantanamo-Häftlinge erfahren hätten.

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