Mullah-Machtkampf?

Verwirrung um Entschuldigung aus der Iran-Führung

Masoud Pezeshkian(Bild: AFP/Atta Kenare)

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian hat mit einer Rede im Staatsfernsehen für Verwirrung gesorgt. Darin entschuldigte er sich für die Angriffe auf Nachbarländer und verkündete einen Stopp. Dennoch jagt ein Luftalarm den nächsten ...

Der iranische Präsident Pezeshkian kündigte eine Einschränkung der Angriffe auf andere Staaten in der Region an. Die Interimsführung des Iran habe am Freitag „beschlossen, dass keine weiteren Angriffe auf Nachbarländer ausgeführt und keine Raketen abgefeuert werden, es sei denn, ein Angriff auf den Iran geht von diesen Ländern aus“, sagte Pezeshkian in einer am Samstag im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Pezeshkian entschuldigte sich zudem „bei den Nachbarländern, die vom Iran angegriffen wurden“. Seit Kriegsbeginn wurden bei iranischen Angriffen in den Golfstaaten 13 Menschen getötet, darunter ein elfjähriges Mädchen in einem Wohngebiet in Kuwait.

„Diese Vorfälle waren das Ergebnis der chaotischen Situation nach dem Tod mehrerer hochrangiger Kommandeure, als die Streitkräfte führungslos waren und eigenständig handeln mussten“, so Peseschkian. US-Präsident Donald Trump nutzte die Ansprache, um einen Sieg zu verkünden – und behauptete fälschlicherweise, der Iran hätte sich „den Golfstaaten ergeben“.

Allerdings: Auch am Samstag rollte eine iranische Angriffswelle auf die Region zu. In Saudi-Arabien wurde ein großes Ölfeld ins Visier genommen, in Dubai musste der Flugbetrieb wegen eines Drohnen-Vorfalls unterbrochen werden und auch in Bahrain und Katar gab es Luftalarm.

Wer hat die Kontrolle?
Nun stellt sich die Frage, wer im Iran aktuell das Sagen hat. Lügt der Präsident? Hat er keine Kontrolle über die besonders radikalen Revolutionsgarden? Oder trifft beides zu? 

Die Ankündigung wurde umgehend von einem Sprecher der Streitkräfte stark relativiert. Angriffe auf US- und israelische Ziele würden fortgesetzt, hieß es. Jedes Land, das den Vereinigten Staaten von Amerika Stützpunkte zur Verfügung stellt, bleibe ein potenzielles Ziel.

Die widersprüchlichen Aussagen stiften Verwirrung über die wahren Absichten Teherans und untergraben die Glaubwürdigkeit des Präsidenten.

Die entscheidende Frage lautet: Was gilt als Provokation? Reicht die bloße Anwesenheit einer US-Basis – wie in fast allen Golfstaaten der Fall – für einen Angriff aus? Oder muss von dort aktiv angegriffen werden, wie es Pezeshkians Worte andeuten?

Iran greift weiter an
Diese Unklarheit offenbart einen tiefen Riss und Machtkampf zwischen der politischen Führung und den Hardlinern im Militär. Die aktuelle Praxis zeigt, dass Pezeshkian wohl nicht das letzte Wort hat. Der Iran greift weiterhin im gesamten Nahen Osten an. 

Nur bei einem Umstand scheint sich die Mullah-Führung einig. Mit Blick auf Israel und die USA gab sich Pezeshkian feindselig. „Die Feinde müssen ihren Wunsch nach der Kapitulation des iranischen Volkes mit ins Grab nehmen“, sagte der iranische Präsident.