Alter Hut, neue Kritik

Postenschacher-Vorwürfe zwischen ÖVP und Grünen

Ein Demonstrant machte vor dem Linzer Gericht gegen „den lieben Augustin“ mobil. Die ÖVP rückt indes Grünen-Chefin Gewessler in den Fokus.(Bild: Krone KREATIV/Fotokerschi.at/Gerald Schwab/Tobias Steinmaurer)

Postenschacher-Vorwürfe prägen derzeit Österreichs Innenpolitik: Während der Prozess gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger am Donnerstag eher unspektakulär weiterging, bläst die ÖVP zum Gegenangriff gegen die Grünen. 

Alle Scheinwerfer und Augen wären am Donnerstag im Linzer Landesgericht wieder auf ÖVP-Klubobmann August Wöginger gewesen. Sie suchten ihn jedoch vergebens. Das Gericht entschied, die in Summe drei Angeklagten im Postenschacher-Prozess getrennt voneinander zu befragen. Wöginger und der Zweitangeklagte wurden nach Hause geschickt. 

Worum es bei Wöginger geht
Wöginger soll 2017 beim damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, interveniert haben, damit ein ÖVP-Bürgermeister einen Leitungsposten erhält. Die beiden Mitangeklagten sind in der Hearing-Kommission für die Postenvergabe gesessen. Allen dreien wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, den beiden Finanzbeamten zudem falsche Beweisaussage vor dem Bundesverwaltungsgericht, das sich mit der Besetzung befasst hatte.

Der Erstangeklagte gab am Donnerstag an, „korrekt gehandelt“ zu haben. Wöginger und der Zweitangeklagte wurden nach Hause geschickt. Die Aussage des Klubchefs wird am Dienstag, ein Urteil in der Causa für den 21. April erwartet. Im Fall eines Schuldspruchs drohen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft.

ÖVP schießt gegen Ex-Koalitionspartner
Dementsprechend hoch ist die Nervosität in der Kanzlerpartei, die ihrem Klubchef die Mauer machte – und gewissermaßen in die Gegenoffensive geht. Vergangene Woche wurden Vorwürfe wegen Postenschachers gegen die nunmehrige Grünen-Chefin Leonore Gewessler bekannt. Kern der Kritik ist eine Personal-Entscheidung in Gewesslers ehemaligem Ministerium, die von der Gleichbehandlungskommission bemängelt wurde. Gewessler weist diese Vorwürfe aufs Schärfste zurück. Die ÖVP gibt sich damit aber nicht zufrieden und erhebt in Person von General Nico Marchetti schwere Vorwürfe. 

Schwarzer General ortet „Doppelmoral“
„Die Doppelmoral und Belehrungen der Grünen gehen den Österreichern grundsätzlich auf die Nerven. Die jüngsten Feststellungen der Bundes-Gleichbehandlungskommission sind aber sogar für die Grünen ein neues Level an Doppelmoral. Offenbar wurde trotz deutlich größerer Ressortkenntnis und Führungserfahrung einer internen Bewerberin, einer grünen Kabinettsmitarbeiterin und Gewessler-Vertrauten, die Leitung einer Abteilung zugeschanzt“, meint er. Eine parlamentarische Anfrage an den aktuellen Verkehrsminister Peter Hanke solle Weiteres klären.

Nico Marchetti(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Grünen-Chefin kontert
„Bei allen Besetzungen im Klimaschutzministerium galt eine Grundregel: Ausschlaggebend sind ausschließlich fachliche Qualifikation und Expertise der Bewerberinnen und Bewerber. Das trifft selbstverständlich auch auf den angesprochenen Fall zu. Auch das Gutachten kritisiert ausschließlich die Arbeit der Besetzungskommission – nicht aber die Entscheidung der Ministerin. Dass die ÖVP am Tag, an dem ihr Klubobmann Wöginger wegen Postenschacher vor Gericht steht, alles davon tut, um von diesem Verfahren abzulenken, ist ein äußerst durchsichtiges Manöver. Sie wäre gut beraten, vor der eigenen Haustüre zu kehren“, kontert Gewessler.