Millionen fürs Budget

Grüne nehmen 462 Luxuspensionisten ins Visier

462 ehemalige Politikerinnen und Politiker beziehen auch 28 Jahre nach Abschaffung der regulären Politikerpensionen weiterhin sogenannte Altpolitikerpensionen. Für die Grünen ist das Anlass, die Debatte über Luxus- und Sonderpensionen neu zu entfachen.

Bereits im Herbst 2025 haben die Grünen einen Antrag eingebracht, der einen stärkeren Sicherungsbeitrag von Luxuspensionen vorsah. Damals stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS dagegen. Nun versuchen die Grünen erneut ihr Glück: „Sollte die Regierung erneut blockieren, werden wir den Antrag so lange weiterverfolgen, bis es eine klare Entscheidung für Gerechtigkeit und Transparenz gibt“, kritisiert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen.

Altregelung wirkt bis heute
Seit 1997 erhalten Politikerinnen und Politiker grundsätzlich eine Pension im gesetzlichen Pensionssystem. Wer jedoch bereits davor erstmals eine politische Funktion übernommen hatte, konnte im alten System bleiben. Diese sogenannte „Teilpension“ kann auch über der höchsten im gesetzlichen System erreichbaren Pension liegen. Laut ORF verdienten ehemalige Regierungsmitglieder 2024 durchschnittlich 152.500 Euro jährlich, Ex-Nationalratsabgeordnete erhielten im Schnitt 77.500 Euro.

Luxus- und Altpolitikerpensionisten müssen endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Pensionssystems leisten

Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen

Luxuspensionen sollen mehr zur Budgetsanierung beitragen als bisher.(Bild: stock.adobe.com null)

Für die Grünen ist diese Situation gerade in Zeiten der Budgetsanierung problematisch. Während „normale Pensionisten ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen, bleiben Luxuspensionen und Politikerpensionen nahezu unberührt. Das gehört endlich geändert: Wer mehr hat, muss auch mehr beitragen“, so Koza. Deshalb fordern die Grünen erneut in einem Antrag, den sie am Dienstag im Ausschuss eingebracht haben, die Einführung einer „fairen Höchstgrenze, ab der eine Pension als Luxuspension gilt, inklusive entsprechender Sicherungsbeiträge“, sowie eine Ausweitung der Meldepflichten auf Ruhebezüge und Sonderpensionen.

Außerdem soll eine Meldestelle eingerichtet werden, „bei der alle Leistungen, die dem Sonderpensionsgesetz, dem Bezügegesetz oder vergleichbaren Regelungen der Länder und Gemeinden unterliegen, erfasst werden.“ Und bis Ende Juni 2026 soll ein entsprechender Gesetzesantrag erarbeitet werden. 

Markus Koza kritisiert die hohen „Luxus- und Altpolitikerpensionen“(Bild: Johannes Zinner)

Zustimmung der Regierung unwahrscheinlich
„Es kann nicht sein, dass diejenigen mit den größten Privilegien sich am wenigsten an der Finanzierung unseres Pensionssystems beteiligen. Luxus- und Altpolitikerpensionen müssen endlich ihrem Einkommen entsprechend belastet werden“, so Koza abschließend. Dass die Dreierkoalition dem Antrag der Grünen zustimmt, ist aber recht unwahrscheinlich. Auch wenn die Altpolitikerpensionen beispielsweise 2024 rund 40 Millionen Euro ausmachten, die das angespannte Budget sicherlich entlasten könnten.