Friedensgespräche

Selenskyj beklagt starken Druck durch die USA

Selenskyj hatte auch am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz bemängelt, die USA würden oft nur die Ukraine zu Zugeständnissen drängen.(Bild: AP/Mindaugas Kulbis)

Unter dem Eindruck wachsender Spannungen hat in Genf der zweite Verhandlungstag zwischen der Ukraine, Russland und den USA stattgefunden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Washington vor, unverhältnismäßigen Druck auf Kiew auszuüben, um den seit vier Jahren andauernden Krieg zu beenden.

US-Präsident Donald Trump hatte die Ukraine in den vergangenen Tagen mehrfach öffentlich aufgefordert, Schritte für einen Erfolg der Verhandlungen zu unternehmen. In den frühen Morgenstunden berichtete der US-Gesandte Steve Witkoff auf der Plattform X nun von „bedeutenden Fortschritten“. Beide Seiten hätten vereinbart, ihre Regierungen zu informieren und weiter an einer Einigung zu arbeiten.

Laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA sind die Friedensverhandlungen mittlerweile beendet. „Wie Sie wissen, haben die Gespräche zwei Tage gedauert, gestern sehr lange in verschiedenen Formaten, und heute noch etwa zwei Stunden. Sie waren schwierig, aber sachlich“, wird der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski von der russischen Nachrichtenagentur TASS zitiert. Es sollten bald weitere stattfinden. Selenskyj warf dem Kreml vor, die laufenden Friedensverhandlungen zu verzögern. Auch er sprach von einer sehr harten Atmosphäre. „Russland versucht, die Gespräche in die Länge zu ziehen, die bereits in der Endphase sein könnten“, kritisierte Selenskyj auf der Plattform X.

Am Eingang des Intercontinental Hotels während der Friedensgespräche in Genf(Bild: EPA/MARTIAL TREZZINI)

Selenskyj offen für Referendum zu Frontlinie
Der ukrainische Präsident kann sich vorstellen, dass seine Landsleute einem Einfrieren des Konflikts an der aktuellen Frontlinie zustimmen könnten, wie er dem US-Nachrichtenportal „Axios“ erklärte. Ein solcher Volksentscheid könnte parallel zu Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Gebietsaufgabe für Ukraine unmöglich
Einen von Russland geforderten Abzug der ukrainischen Truppen aus den noch von ihnen gehaltenen Teilen der östlichen Gebiete Luhansk und Donezk lehnte Selenskyj weiter ab. „Emotional werden die Menschen das niemals verzeihen. Niemals“, so der Staatschef zu „Axios“. Seine Landsleute würden nicht verstehen, warum sie zusätzliche Gebiete abgeben sollen. Selenskyj zufolge hat seine Regierung mit den Amerikanern vereinbart, dass jedes Abkommen eine Zustimmung der ukrainischen Bevölkerung per Referendum erfordert.

Das einzige direkte Aufeinandertreffen Selenskyjs mit Putin fand bei deutsch-französisch vermittelten Verhandlungen 2019 in Paris statt. Die Beziehungen waren damals schon belastet.(Bild: AP/Vyacheslav Prokofyev)

Kommt es zu Gipfel mit Putin?
Der ukrainische Staatschef will die strittigen Gebietsfragen bevorzugt bei einem direkten Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin lösen. Er habe der ukrainischen Delegation Anweisung gegeben, diese Frage in Genf anzusprechen. Der Kreml lehnt einen solchen Gipfel zwar nicht direkt ab, sprach aber mehrfach davon, dass eine derartige Zusammenkunft entsprechend vorbereitet werden müsse – und lässt kein Interesse an konkreten Vorbereitungen erkennen.

Trump hatte am Montag vor Journalisten gemahnt, die Ukraine solle „besser schnell an den Tisch kommen“. Selenskyj merkte im Axios-Interview an, dass seine Gespräche mit den US-Vermittlern Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nicht von derselben Art von Druck geprägt seien wie die öffentlichen Einlassungen des Präsidenten.