Schlagabtausch

Wird die Sozialhilfe zum Strafwerkzeug?

Christof Bitschi will verschärfte Spielregeln für den Bezug der Sozialhilfe.(Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

FPÖ-Landesstatthalter Christof Bitschi hat angekündigt, die Sozialhilfe „reformieren“ zu wollen, inklusive Kürzungen und zusätzlicher Sanktionsmöglichkeiten. Die SPÖ ist alarmiert, auch von den Neos kommt Kritik.

Zwar entfallen gerade einmal knapp 0,4 Prozent der gesamten Staatsausgaben auf die Sozialhilfe, dennoch steht sie seit Wochen im Mittelpunkt der politischen Debatte. Während die Bundesregierung eine österreichweite Harmonisierung der Sozialhilfe anstrebt, preschen einzelne Länder mit eigenen Initiativen vor. So hat etwa die Steiermark nicht nur die Tarife um fünf Prozent gekürzt, darüber hinaus wurden auch die Sanktionsmöglichkeiten verschärft.

Bitschi kündigt „Nachschärfungen“ an 
Landesstatthalter Christof Bitschi hat nun angekündigt, dass Vorarlberg dem Vorbild der „Grünen Mark“ folgen und die Spielregeln für den Bezug der Sozialhilfe „nachschärfen“ werde. Manuela Auer, Sozialsprecherin der Vorarlberger SPÖ, ist alarmiert: „Für Herrn Bitschi ist Sozialhilfe offensichtlich kein Schutzschirm mehr, sondern ein Mittel zur Bestrafung. Damit dreht er die Idee von etwas Gutem ins Bösartige. Aus Hilfe wird Druck, aus sozialer Sicherheit wird Existenzangst.“ Die von Bitschi angekündigte Reform sei nichts anderes als eine „politische Machtdemonstration auf dem Rücken der Schwächsten“, so Auer.

Für Herrn Bitschi ist Sozialhilfe offensichtlich kein Schutzschirm mehr, sondern ein Mittel zur Bestrafung.

Manuela Auer, SPÖ

„Das ist sozialpolitisch verantwortungslos“
Als besonders problematisch erachtet die Sozialdemokratin Sanktionen, welche ganze Haushalte treffen. „Wenn Leistungen gekürzt werden, trifft das immer auch Kinder. Sie werden mitbestraft, obwohl sie keinerlei Einfluss auf die Situation haben. Das ist sozialpolitisch verantwortungslos.“ Die Sozialhilfe dürfe nicht dazu dienen, Menschen kleinzuhalten: „Sie ist ein soziales Sicherungsnetz, das eine Überbrückung einer schwierigen Situation ermöglicht.“ 

Gamon: „Würdelose Parolen“
Auch Neos-Frontfrau Claudia Gamon kann mit den Plänen der Landesregierung nicht viel anfangen. Landeshauptmann Markus Wallner und Bitschi würden sich derzeit ein regelrechtes Match um Wählerstimmen auf der rechten Seite des politischen Spektrums bieten: „Beide Politiker überbieten einander mit würdelosen Parolen. Was will man Menschen wegnehmen, die ohnehin nichts haben? Niemand, der Sozialhilfe bezieht, hat große Beträge zu Hause herumliegen.“ 

Im Vorjahr haben in Vorarlberg rund 7500 Menschen Sozialhilfe bezogen – in 834 Fällen wurden Sanktionen verhängt.