Landtags-Anfrage

Kürzung der Sozialhilfe sorgt für Diskussionen

In Villach wird es neue Regeln für Zuwanderer bei der Auszahlung der Sozialhilfe geben.(Bild: Christina Natascha Kogler)

Eine neue Regelung für Zuwanderer in Villach sorgt derzeit für Diskussionen und eine Anfrage im Kärntner Landtag.

Die Stadt Villach hat, wie berichtet, beim Sozialhilfebezug für Zuwanderer nachgeschärft. So können zukünftig bis zu 50 Prozent der Bezüge gekürzt werden, wenn kein Deutsch auf Stufe B1 und kein absolvierter Wertekurs nachgewiesen werden.

Die Aktion sorgt für Kritik. „Sozialhilfe ist ein Sicherheitsnetz, und kein politisches Druckmittel. Integration funktioniert nicht mit Drohungen und Kürzungen, sondern nur mit gezielter Unterstützung und echter Teilhabe“, so Grünen-Gemeinderätin Karin Herkner.

Volle Transparenz fordert FP-Stadtrat Erwin Baumann: „Die Kürzung von Sozialhilfe für Zuwanderer, die mangelhaft Deutsch sprechen, ist ein Ablenkungsmanöver.

Die zentrale Frage lautet: Wie viele der Sozialhilfeempfänger in Villach sind keine österreichischen Staatsbürger – und welche Kosten sind damit verbunden?“, Er kündigte eine Landtagsanfrage an, da detaillierte Daten zur Staatsangehörigkeit der Betroffenen auf Gemeindeebene fehlen würden.