Schwelle erreicht
Für WhatsApp gelten in der EU nun strengere Regeln
Der Messenger-Dienst WhatsApp vom Facebook-Konzern Meta muss künftig strengere EU-Digitalregeln beachten. Die Nutzerzahlen hätten eine entscheidende Schwelle erreicht, weshalb die offenen Kanäle nun EU-Digitalgesetzen entsprechen müssen, so die EU-Kommission am Montag.
Brüssel kann damit künftig prüfen, ob sich Whatsapp an die EU-Gesetze hält, hat aber keinen Zugriff auf private Chatnachrichten.
Die Brüsseler Behörde betonte, dass private Nachrichtenkanäle und Direktnachrichten davon nicht betroffen seien. Stattdessen geht es demnach um offene Kanäle in der App. Konkret fallen diese Teile von WhatsApp nun unter das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) – sie werden laut Kommission also ähnlich wie eine Social-Media-Plattform angesehen. Der US-Konzern hat vier Monate Zeit, sich auf die Regeln einzustellen.
Das Gesetz über digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte von Dritten auf ihren Seiten oder – im Fall von WhatsApp - Kanälen schnell entfernen. Dazu gehören etwa Morddrohungen, Hassrede oder Nazi-Symbole. Es soll auch vor Wahlmanipulation schützen und legt Transparenzstandards zum Umgang mit Werbung auf Online-Plattformen fest.
Private Chats sind auf Whatsapp verschlüsselt, auch die EU-Kommission hat darauf keinen Zugriff. Die Aufsicht aus Brüssel bezieht sich stattdessen auf öffentliche Kanäle. Neben dem Schreiben und Empfangen von Nachrichten können Nutzerinnen und Nutzer von WhatsApp auch Kanälen folgen. Die Bundesregierung, aber auch Fußballvereine, Nachrichtenportale oder Verkehrsbetriebe nutzen solche Kanäle, um eine große Anzahl von Interessierten zu erreichen.
Mehrere Verfahren gegen Facebook-Konzern
Die Kommission geht bereits in einem anderen Fall gegen die App vor. Dabei geht es um Künstliche Intelligenz (KI) auf Whatsapp. Brüssel wirft dem Mutterkonzern Meta vor, nur seinen eigenen KI-Assistenten auf Whatsapp zu erlauben und anderen Anbietern den Zugang zu versperren. Die Kommission prüft, ob Whatsapp damit gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstößt.
Auch die anderen beiden Meta-Plattformen Instagram und Facebook sind seit langem im Visier der Brüsseler Ermittler. Im vergangenen Jahr verhängte die Kommission eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro wegen Wettbewerbsverstößen in den beiden Diensten. Außerdem laufen Verfahren wegen der Verbreitung verbotener Inhalte.
Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte in Bezug auf die Digitalgesetze von „institutionalisierter Zensur“ gesprochen. US-Präsident Donald Trump, dessen politischem Lager Zuckerberg nähergerückt war, hatte die EU-Regeln als wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Immer wieder kommt aus Washington zudem der Vorwurf, die Brüssel betreibe Zensur.
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