Landtagsanfrage

Covid-Personal: Neos nehmen Wallner ins Visier

Neos-Klubchefin Claudia Gamon und die Landtagsabgeordnete Katharina Fuchs (v.l.)(Bild: NEOS Vorarlberg)

Für Aufregung hatten vor kurzem Medienberichte gesorgt, wonach das Land zur Abwicklung von Covid-Förderungen zusätzlich Mitarbeiter befristet eingestellt hatte. Diese hätte nach Abwicklung der Zahlungen keine Aufgaben mehr gehabt, was widerum unnötige Kosten verursacht hätte. In einer Landtagsanfrage wollen die Neos nun Näheres zur „millionenschweren Fehlplanung“ wissen. 

Im Zentrum der Anfrage steht der Vorwurf, dass das Land befristete Covid-Stellen monatelang ohne klaren Aufgabenbedarf weiterfinanziert und gleichzeitig den Verwaltungsapparat weiter ausgebaut hat. Dies sei ein eklatanter Widerspruch zu den Ankündigungen von Landeshauptmann Markus Wallner, beim Personal sparen zu wollen.

„Wer befristete Krisenjobs monatelang weiterlaufen lässt, obwohl die Arbeit erledigt ist, zeigt wie wenig Respekt diese Landesregierung vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hat“, kritisiert die pinke Klubobfrau Claudia Gamon. „Markus Wallner kündigt regelmäßig bei Pressekonferenzen öffentlich Personalabbau an, tatsächlich bläht er den Verwaltungsapparat immer weiter auf. Das passt nicht zusammen.“

In ihrer Landtagsanfrage wollen die Pinken von Landeshauptmann Markus Wallner deshalb genau wissen,  wie hoch die tatsächlichen Kosten waren und wer diese Entscheidungen getroffen hat. Vorfälle wie diese seien kein Versehen, sondern hätten mit fehlender Spardisziplin und kompletter Ambitionslosigkeit in der Budgetsanierung zu tun. „Wer Verantwortung für Steuergeld trägt, muss im eigenen Haus anfangen – genau das bleibt der Landeshauptmann seit Jahren schuldig“, wettert Gamon.