Wallner warnt:

„Benzinpreis darf nicht durch die Decke gehen“

Angesichts der hohen Spritkosten könnte der Staat zum Krisengewinner werden, meint Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner.(Bild: Mathis Fotografie)

Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Vorarlberger Landtags, in der sich die Abgeordneten mit dem Thema Energieautonomie beschäftigten, forderten Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und sein Stellvertreter Christof Bitschi (FPÖ) eine Steuersenkung auf Diesel und Benzin.

„Man darf nicht dabei zuschauen, wie der Benzinpreis durch die Decke geht“, appellierte Markus Wallner an die Zuständigen der Bundesregierung. Angesichts der seit dem Kriegsausbruch im Nahen Osten kräftig angestiegenen Preise könnte der Staat zum Krisengewinner mutieren, befürchtet er. Dies allerdings sei die falsche Entwicklung. „Die Preise wie damals beim Ukrainekrieg durchrauschen zu lassen, geht nicht. Das werden die Haushalte nicht aushalten.“ Gefragt sei nun der Bund, der auf der Steuer- und Abgabenseite reagieren müsse.

„Neuerliche Teuerungsspirale verhindern“
Ähnlich sah dies Landesstatthalter Christof Bitschi: „Anstatt wie in der Vergangenheit erneut tatenlos zuzuschauen, muss die Bundesregierung sofort wirksame Maßnahmen setzen, um eine neuerliche Teuerungsspirale zu verhindern.“ Die von der Bundesregierung beschlossene Maßnahme, wonach Spritpreise künftig nur noch an drei Tagen in der Woche erhöht werden dürfen, bezeichnete er als „Nulllösung“. Viele Österreicher seien bereits jetzt an ihrer finanziellen Belastungsgrenze angelangt. „Eine weitere Belastung ist für viele nicht mehr verkraftbar und muss verhindert werden.“

Bei der anschließenden Aktuellen Stunde zum Thema Energieautonomie gab es abseits der Treibstoffpreise nicht viel zu diskutieren, denn die Vertreter aller fünf Landtagsfraktionen waren sich hinsichtlich der Ziele einig. „Die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten zeigt, dass Vorarlberg auf dem richtigen Weg ist, denn bereits seit Jahrzehnten wird auf erneuerbare Energien gesetzt“, befand der zuständige Landesrat Daniel Allgäuer (FPÖ).

Energie-Landesrat Daniel Allgäuer (FPÖ).(Bild: Land Vorarlberg)

„Auch eine Frage der Sicherheit“
Energiepolitik sei nicht nur eine Frage der Stabilität, sondern auch der politischen Unabhängigkeit und der Sicherheit, ergänzte Daniel Zadra, Klubobmann der Grünen. Ebenso wie der rote Energiesprecher Reinhold Einwallner bedankte er sich beim freiheitlichen Landesrat und den Zuständigen der Abteilungen für die gute Zusammenarbeit.

„Bundes-FPÖ hechelt Putin hinterher“
Ganz ohne Kritik kamen die Oppositionellen aber nicht aus – und so kritisierte Zadra, dass seitens der FPÖ auf Bundes- und EU-Ebene beim Thema Ausstieg aus russischem Gas ganz andere Töne angeschlagen werden würden. „Wenn ihre Partei dem Putin hinterherhechelt, ist ihre Landespartei ganz still“, brachte es Einwallner auf den Punkt.

„Nicht jeder kann sich erneuerbare Energie leisten“
Der Sozialdemokrat hatte noch ein weiteres Anliegen: „Der Umstieg auf erneuerbare Energien muss auch leistbar bleiben“, forderte er. Ein Wunsch, mit dem er bei Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf offene Ohren stieß. „Die Energieautonomie muss für alle Haushalte leistbar sein, die Vorarlberger Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben“, betonte dieser. Zudem seien auf dem langen Weg zur Energieautonomie immer wieder Anpassungen nötig. Solche Adaptionen wurden auch am Mittwoch vom Vorarlberger Landtag einstimmig beschlossen.