Vorwürfe gegen Land

Verursachte Fehlkalkulation unnötige Kosten?

Vom angekündigten Personalabbau ist im Vorarlberger Landhaus nicht viel zu spüren.(Bild: Mathis Fotografie)

Im Zuge der Abwicklung von Covid-Förderungen hat das Land Vorarlberg rund 60 Mitarbeiter befristet eingestellt. Offenbar deutlich zu viele, denn es gab wesentlich weniger zu tun als gedacht. Schlussendlich seien so Millionen verpufft. Beim Land sieht man die Sache naturgemäß ganz anders. 

Die rund 60 Mitarbeiter waren zunächst für die BH Bludenz tätig, um Covid-Entschädigungen abzuwickeln. Acht Monate lang, bis zum Auslaufen der befristeten Verträge im Herbst 2025, arbeiteten sie dann im Amt der Vorarlberger Landesregierung. Hier hätte es kaum Arbeit und keine passenden Aufgaben gegeben, sagten Mitarbeiter des Landhauses gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“. Unterm Strich seien so Kosten in Millionenhöhe entstanden. 

„Personal laufend reduziert“
Stimmt so nicht, hieß es seitens des Landes. Richtig sei vielmehr, dass der Personalstand entsprechend gewählt und vorausschauend geplant worden wäre, um wirtschaftlichen Schaden von Vorarlberger Betrieben abzuwenden. „Das Ziel war eine fristgerechte Auszahlung von Entschädigungen für behördlich abgesonderte Mitarbeitende. Das eingesetzte Personal wurde bei sinkenden Verfahrenszahlen laufend reduziert“, heißt es in einer Stellungnahme des Landes.

Insgesamt hätten die Mitarbeitenden 93.400 Verfahren bearbeitet. Die Qualität dieser geleisteten Arbeit zeige sich auch darin, dass gegen weniger als ein Prozent der Bescheide Rechtsmittel eingelegt wurden. Dies hätte auch zu maßgeblichen Kosteneinsparungen beigetragen.

Diese Mitarbeitenden wurden sinnvoll eingesetzt und waren zwingend notwendig, um während der Pandemie zurückgestellte Aufgaben aufzuarbeiten.

Das Land in einer Stellungnahme

Konkret seien im Jahr 2025 noch 10,9 Vollzeitäquivalente (verteilt auf 13 Mitarbeitende) über den regulären Beschäftigungsrahmenplan hinausgehend in einem befristeten Dienstverhältnis mit dem Land Vorarlberg tätig gewesen. „Diese Mitarbeitenden wurden sinnvoll eingesetzt und waren zwingend notwendig, um während der Pandemie zurückgestellte Aufgaben aufzuarbeiten. Die dafür angefallenen Kosten betrugen weit unter einer Million Euro“, heißt es weiter. 

Von Stellenabbau nicht viel zu sehen
Mit den von Landeshauptmann Markus Wallner im Frühjahr des vergangenen Jahres groß angekündigten Personaleinsparungen scheint es trotz allen Rechtfertigungen des Landes nicht recht voranzugehen: Nachdem der Personalstand zwischen Ende 2020 bis 2024 gestiegen war, wurden bisher nur 6,95 Vollzeitäquivalente eingespart.

Nicht zuletzt ärgerte sich auch SPÖ-Klubobmann Mario Leiter über die Abwicklung bei den Covid-Förderungen und dem damit verbundenen Vorgehen beim Personal. „Die Vorarlberger Landesbediensteten haben ihre Aufgaben engagiert und professionell erfüllt. Wenn Planungen nicht aufgehen, dann liegt die Verantwortung bei der politischen und administrativen Steuerung“, stellte er klar. Besonders ärgerlich sei die Fehlkalkulation, weil die Zuständigen der Landesregierung nun in sensiblen Bereichen wie dem Sozialbereich massive Einsparungen vornehmen.