Gewalt im Iran

USA verhängen Sanktionen gegen Sicherheitsrat

Die US-Regierung hat am Donnerstag unter anderem Sanktionen gegen den Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrats (Archivbild) beschlossen.(Bild: AFP/ATTA KENARE)

Die US-Regierung hat am Donnerstag Sanktionen gegen den Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrats, Ali Larijani, beschlossen. Auch weitere Personen sind davon betroffen, die das Weiße Haus für die Gewalt im Iran verantwortlich macht. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump wiederholt mit einem militärischen Eingreifen gedroht.

Vertreterinnen und Vertreter der regionalen US-Verbündeten Saudi-Arabien, Katar und Oman hätten daraufhin fieberhafte Bemühungen unternommen, um Trump davon abzuhalten und ihn „zu überzeugen, dem Iran eine Chance zu geben, guten Willen zu zeigen“, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter Saudi-Arabiens am Donnerstag. Auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte Trump laut einem Bericht aufgefordert, im Iran nicht militärisch zu intervenieren.

„Sehr wichtige Quellen auf der anderen Seite“ hätten ihm versichert, dass es im Iran keine Hinrichtungen von Demonstrantinnen und Demonstranten geben werde, sagte Trump im Weißen Haus. „Sie haben gesagt, dass das Töten aufhört und die Exekutionen nicht stattfinden werden, und wir werden sehen.“ Zunächst war von 800 geplanten Hinrichtungen die Rede. Auch die Vereinten Nationen forderten die iranische Führung auf, jegliche Pläne zu stoppen und alle Todesfälle unabhängig und transparent aufzuklären. Es wird davon ausgegangen, dass bereits Tausende Menschen bei den jüngsten Protesten ums Leben gekommen sind.

Geständnisse unter Zwang und Folter
Das iranische Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag Aufnahmen davon, wie Justizchef Gholam-Hossein Mohseni-Eje‘i persönlich festgenommene Demonstrierende verhört. Menschenrechtsgruppen berichteten von Geständnissen, die wohl unter Zwang oder Folter abgelegt wurden. Sie vermuten, dass es bereits mehr als 10.000 Festgenommene gibt.

Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich dann aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik aus.