„Defensiver“ Schuss

Minneapolis: ICE-Beamter schoss Venezolaner an

Ein Demonstrant in Minneapolis richtet während eines Protests sein Handy auf Beamte der Einwanderungsbehörde.(Bild: EPA/Olga Fedorova)

Eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf eine Autofahrerin durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hat ein Beamter der Behörde in der Stadt einem Venezolaner ins Bein geschossen. Das Heimatschutzministerium sprach auch in diesem Fall von Notwehr. 

Der Bundesbeamte habe den „defensiven“ Schuss abgegeben, „um sein Leben zu verteidigen“, nachdem ein „illegaler Einwanderer aus Venezuela“ sich der Festnahme widersetzt habe, erklärte das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Die Behörden der Stadt im von den Demokraten regierten US-Bundesstaat Minnesota riefen die Bevölkerung auf, ruhig zu bleiben. „Wir verstehen, dass es Wut gibt“, erklärten die Behörden im Onlinedienst X. „Die Stadt Minneapolis fordert erneut, dass ICE die Stadt und den Bundesstaat sofort verlässt“, fügten sie hinzu.

Nach der Tötung der US-Bürgerin und dreifachen Mutter Renee Good sorgte für Empörung und Proteste.(Bild: AP/Adam Gray)

Gouverneur verurteilt „Chaos, Zerstörung und Trauma“
Gouverneur Tim Walz erklärte in sozialen Medien: „Die Nachrichtenberichte werden dem Ausmaß an Chaos, Zerstörung und Trauma, das die Bundesregierung über unsere Gemeinden bringt, einfach nicht gerecht.“ Er rief die Einwohner Minnesotas dazu auf, ICE-Beamte mit ihren Handys aufzuzeichnen, um eine Datenbank zu erstellen, die „für künftige Strafverfolgungen“ verwendet werden soll.

„Es geht hier schon lange nicht mehr um die Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen. Vielmehr handelt es sich um eine Kampagne organisierter Brutalität gegen die Bevölkerung von Minnesota durch unsere eigene Bundesregierung“, so Walz in seiner Ansprache. Er forderte US-Präsidenten Donald Trump und Heimatschutzministerin Kristi Noem auf: „Beenden Sie die Besetzung. Sie haben genug getan.“

Die Ansprache von Walz auf X:

Proteste nach Tötung einer dreifachen Mutter
Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein ICE-Polizist in Minneapolis die dreifache Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit drei Schüssen getötet. Der Vorfall löste in den USA Proteste aus, allein in Minneapolis gingen tausende Menschen auf die Straßen. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem entsandte daraufhin hunderte zusätzliche Bundespolizisten nach Minneapolis. Sie behauptete, Politiker der Demokraten hätten die Demonstranten zu Gewalt gegen die Einwanderungspolizei angestachelt.

Der Bundesstaat Minnesota reichte Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein. Das harte Vorgehen der ICE-Beamten habe den von Demokraten regierten Bundesstaat „weniger sicher gemacht“, erklärte die örtliche Generalstaatsanwaltschaft. Der ebenfalls von den Demokraten regierte US-Bundesstaat Illinois reichte eine ähnliche Klage gegen die US-Regierung ein. Auch in Illinois hat es verstärkt ICE-Einsätze gegeben.

Die Trump-Regierung stellt Good als „inländische Terroristin“ dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn „überfahren“ habe. Dem widersprechen die örtlichen Behörden. Sie betonen unter Verweis auf Videoaufnahmen, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten weggesteuert und keine Gefahr für den Mann dargestellt habe.