Kritik aus Baubranche

Zu lange Verfahren? Stadt Graz verteidigt Vorgehen

Bis zu sieben Jahre müssen Bauwerber in Graz in Einzelfällen auf einen Bebauungsplan warten(Bild: Sepp Pail)

Jahrelang müssen Bauträger in Graz teilweise auf gültige Bescheide warten. Immer öfter ziehen sie deshalb vor Gericht. Vor kurzem kippte das Höchstgericht erneut Teile des Grazer Flächenwidmungsplans. Doch die Stadt will am Reformprozess festhalten.

Es ist eine Zahl, die Sprengkraft hat: Siebenmal hat das Verfassungsgericht seit der Einführung des neuen Grazer Flächenwidmungsplanes im Jahr 2018 bereits ein Grundstück von der Bebauungsplanpflicht enthoben. Der Grund: Die Stadt hat es nicht geschafft, den Bebauungsplan innerhalb der gesetzlichen Frist von 18 Monaten zu erstellen.

Dies käme laut den Höchstrichtern einem „effektiven Bauverbot“ gleich und sei somit „gesetzeswidrig“. Einige Bauwerber warten schon seit bis zu sieben Jahren auf einen Beschluss. Der Stadt könnten Zivilklagen in Millionenhöhe drohen. Nun rechtfertigen sich die Verantwortlichen in Graz: „Die Stadt wird hier geklagt, weil sie gute Arbeit für die Bürger und die positive Entwicklung der Stadt leisten möchte“, argumentiert Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne). Ganz bewusst habe man bei der Erstellung des Bebauungsplanes einen Reformprozess gestartet, um die Bürger frühzeitig an der Gestaltung ihres Umfeldes zu beteiligen. „Das ist ein wichtiger Schritt, er braucht aber auch Zeit.“

Doch genau diese hat die Stadt oft nicht: Innerhalb von 18 Monaten muss der Bebauungsplan ab Antragsstellung eines Bauwerbers erstellt werden: „Eine solche Frist gibt es nur in der Steiermark. Graz ist nicht die einzige Gemeinde, die darunter leidet“, sagt Bernhard Inninger, Leiter der Abteilung Stadtplanung. Denn während es für den Bauwerber meist nur um ein einzelnes Grundstück gehe, müsse die Stadt für den Bebauungsplan ja ein ganzes Areal behandeln. „Und dabei geht es um mehr als die Interessen der Bauwerber.“ Die Stadt will daher beim Land eine Aufhebung der 18-Monate-Frist erwirken.

„Rückstau ist bis Ende 2027 abgearbeitet“
Indes ist man in der Abteilung Stadtplanung damit beschäftigt, die vielen noch unbearbeiteten Bebauungspläne abzuarbeiten: „Da schleppen wir einen Rucksack mit, der auch mit der letzten Wahl zu tun hat“, erklärt Inninger. Das Thema Bauen war 2021 ein wichtiges Wahlkampfthema, deshalb seien in dieser Zeit im Gemeinderat nur wenige Bebauungsplanbeschlüsse gefasst worden, die noch auf Erledigung warten. „Mittlerweile haben wir einen zusätzlichen Dienstposten dafür geschaffen, sechs Projekte wurden an externe Ziviltechnikerbüros ausgelagert. Wir gehen davon aus, dass wir den Rückstau bis Ende 2027 abgearbeitet haben“, so Inninger