Kritik an Stadt Graz
Bau-Stillstand: „Passt zur politischen Strategie“
Neue Bauvorschriften und der überarbeitete Flächenwidmungsplan sorgen in Graz für Kritik, da sie Wohnprojekte verzögern oder verhindern könnten (wir haben berichtet). Anwalt Georg Eisenberg wirft der Stadt in diesem Zusammenhang vor, Fristen zu missachten und Verfahren unnötig zu verlängern.
Großen Wirbel schlug die gestrige „Krone“-Story über die überbordenden Richtlinien und Vorgaben der Stadt Graz für das Bauen in der Murmetropole. Nicht wenige sehen durch diesen „Paragrafen-Dschungel“ sogar die gesamte Branche in Gefahr.
Für den renommierten Grazer Anwalt Georg Eisenberg kommen die neuen „Werkzeuge“ der Stadtplanung in Form des überarbeiteten Flächenwidmungsplans und des Stadtentwicklungskonzepts allerdings nicht überraschend: „Es passt zur offensichtlichen politischen Strategie im Rathaus, das Bauen zu verhindern. Damit sind KPÖ und Grüne ja auch im Wahlkampf eingetreten.“
Land Steiermark am Zug
Der Jurist vertritt bereits mehrere Projektwerber gegen die Stadt, weil diese gesetzliche Fristen nicht eingehalten hat. „Und jetzt will man im neuen Flächenwidmungsplan die Bebauungsplanpflicht noch einmal ausweiten, dadurch werden die Verfahren künftig aber wohl noch länger dauern.“
Aktuell liegt der Teil B des Flächenwidmungsplans 4.08 zur Prüfung beim Land Steiermark. Dem Vernehmen nach, gibt es da auch einige Einsprüche. „Davon können sich die Projektwerber aber wenig kaufen, die Bausperre besteht ja weiterhin“, führt Eisenberger aus.
Anfang des Jahres hat er bekanntlich im Namen des Unternehmers Hannes Schreiner Klage gegen die Stadt eingereicht. Auch nach fünf Jahren wartet der Chef des Techno Parks Raaba auf einen Bebauungsplan für sein Grundstück in der Nähe des Hauptbahnhofs. Eisenberger: „Die Sache liegt bei Gericht. Mit einer Entscheidung rechne ich in zwei Jahren.“
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