Intervention im Iran

Trump sieht in Luftangriffen und Zöllen Lösung

Bei den Protesten im Iran sind bereits zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

US-Präsident Donald Trump zieht eine Militärintervention im Iran in Erwägung, so das Weiße Haus. So will er das gewaltsame Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste stoppen. Zudem kündigte er Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für alle Handelspartner des Iran an.

US-Präsident Donald Trump hat angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste in dem Land Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran angekündigt. „Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen“, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Auch Luftangriffe seien „eine der vielen, vielen Optionen“, die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte am Montag dessen Sprecherin Karoline Leavitt. Zugleich betonte sie aber auch, dass „die Diplomatie immer die erste Option für den Präsidenten“ sei. Laut Leavitt schlagen iranische Vertreter in Kontakten mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff „einen ganz anderen Ton“ an als in ihren Aussagen in der Öffentlichkeit. Trump sei interessiert daran, diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesandten Botschaften der iranischen Seite „zu erkunden“, fügte sie hinzu.

Aufgrund der vom Mullah-Regime verhängten Internetsperre dringt kaum Bildmaterial aus dem Iran nach außen. Auf diesem Foto sind Protestierende in Teheran zu sehen.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Trump-Berater drängen auf Diplomatie
In der US-Regierung führende Berater Trumps drängen indes auf eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Teheran. Unter der Leitung von Vizepräsident JD Vance plädierten sie dafür, vor einem möglichen Militärschlag zunächst auf Gespräche zu setzen, wie das „Wall Street Journal“ am Montag berichtete. Demnach prüft das Weiße Haus ein Gesprächsangebot Teherans zum iranischen Atomprogramm. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Trump am Dienstag mit seinen Beratern das weitere Vorgehen in der Iran-Frage erörtern will.

Teheran auf Krieg vorbereitet
Der iranische Außenminister Abbas Araqchi hatte zuvor am Montag gesagt, dass seine Regierung auf einen Krieg vorbereitet sei. Doch fügte er hinzu, dass Teheran zugleich „zu Verhandlungen bereit“ sei. Diese Verhandlungen müssten allerdings „fair sein, mit gleichen Rechten und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts“.

Trump prüfe „drastische Methoden“
Trump hatte am Sonntag mit der Prüfung „sehr drastischer Optionen“ durch das US-Militär zum Vorgehen gegen den Iran gedroht. Er äußerte sich vor Journalisten an Bord des Präsidentenfliegers Air Force One auf die Frage, ob die Führung in Teheran die von ihm zuvor genannte rote Linie – die Tötung von Demonstranten – überschritten habe. „Es sieht so aus, als würden sie damit beginnen“, sagte er. Am Montag sagte Leavitt dann, Trump wolle nicht sehen, dass „Menschen auf den Straßen von Teheran getötet werden, und leider ist das etwas, was wir jetzt sehen“.

NGOs befürchten 6000 Tote
Nach jüngsten Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) wurden bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen die regierungskritischen Proteste bereits mindestens 648 Demonstranten getötet, darunter neun Minderjährige. Einigen Schätzungen zufolge gebe es sogar mehr als 6000 Todesopfer, teilte die Organisation am Montag mit. Die Proteste im Iran hatten sich vor rund zwei Wochen an der schlechten wirtschaftlichen Lage entzündet und weiteten sich dann zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus.

Wadephul spricht iranischem Regime Recht auf Führung ab
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat dem iranischen Regime indes das Recht auf politische Führung abgesprochen. „Wir hören, dass Menschen, wie in der Vergangenheit, nicht nur gefangen genommen werden und schrecklicherweise gefoltert werden, sondern dass auch Schüsse fallen. Es gibt eine große Zahl von Toten“, sagte Wadephul nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio am Montag in Washington. „Und es zeigt einmal mehr: Dieses Regime hat offensichtlich keine Legitimität mehr, keine Unterstützung mehr im iranischen Volk.“