Integration
Vorarlbergs Landesregierung uneins über „Kodex“
Reform ja oder nein? Um den Vorarlberg Kodex ist eine Diskussion entbrannt – innerhalb der schwarz-blauen Koalition. Die Opposition wundert sich unterdessen über die Uneinigkeit.
Da scheinen sich ÖVP und Koalitionspartner FPÖ nicht gut abgesprochen zu haben: So ließ Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verlautbaren, dass der Vorarlberg Kodex reformiert werden solle. Dem widersprach aber umgehend der zuständige freiheitliche Landesrat Daniel Allgäuer. Der Kodex bleibe, wie er sei, in dieser Form habe er sich bewährt, sagte er dem ORF. Auch bei der Sanktionsregelung solle sich nichts ändern.
Der Vorarlberg Kodex ist eine Integrationsvereinbarung für Asylwerber. Wer das Papier nicht unterschreibt, wird sanktioniert. Dazu gekommen ist es aber noch nie. Bisher haben alle Betroffenen den Verpflichtungen zu Deutsch- und Wertekursen wie auch zu gemeinnütziger Arbeit zugestimmt. Seit der Einführung des Kodex haben diesen 1226 Personen unterschrieben. Bei der Opposition kommt die Diskussion nicht gut an. SPÖ-Chef Leiter ortet politische Orientierungslosigkeit: Der Kodex werde instrumentalisiert, obwohl gar keine Probleme damit vorliegen würden.
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