Reform gefordert

Neue Eisenstädter: SPÖ will Banken vor Tür setzen

Die „Neue Eisenstädter“ hat auch auf Bundesebene für Aufregung gesorgt. Der U-Ausschuss startet am 12. Jänner.(Bild: APA/JUDITH HÖGERL)

Sozialdemokraten fordern eine Reform beim Miet- und Wohnrecht zugunsten der Mieter. Derweil laufen die Vorbereitungen für den U-Ausschuss zur „Neuen Eisenstädter“.

Banken raus und fixe Zinsen bei der Finanzierung: Das sind zwei Kernpunkte, welche die SPÖ Burgenland im Hinblick auf das Miet- und Wohnrecht fordert. Angesichts der Causa „Neue Eisenstädter“ will SPÖ-Klubobmann Roland Fürst eine bundesgesetzliche Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) im Sinne der Mieter. Bei der Finanzierung von gemeinnützigen Wohnobjekten sollen demnach nur mehr fixe Zinssätze erlaubt sein und die Eigenmittel von Genossenschaften sollen nur zugunsten der Mieter eingesetzt werden dürfen.

„Klarer Interessenkonflikt“
Banken sollen nicht mehr Anteilseigner gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften sein dürfen. Im Fall der „Neuen Eisenstädter“ gehört die Wohnbaugesellschaft zwei Banken. „Wenn Banken gleichzeitig Kreditgeber und Anteilseigner sind, entsteht ein klarer Interessenkonflikt, den es zu verhindern gilt“, so Fürst.

Es geht uns um den Schutz der Mieter, um Transparenz, um echte Gemeinnützigkeit und um eine Begrenzung der Mieten für alle. 

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst

Weiters wird der Bund aufgefordert, die Mietpreisbremse auf alle Wohnobjekte auszuweiten. Ein entsprechender Antrag mit sämtlichen Forderungen wird heute im Landtag behandelt.

Erste Sitzung zu U-Ausschuss
Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen auf den U-Ausschuss zur „Causa prima“. „Am Montag hatten wir unsere erste Arbeitssitzung dazu“, so Fraktionsführer Fürst.

Im Hinblick auf das WGG übte der rote Klubchef auch Kritik an der ÖVP: Das Wirtschaftsministerium versuche, die Wohnbaugesellschaften der Kontrolle des Landes zu entziehen.

Änderung sei vom Tisch
ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits entgegnete, dass diese angedachte Änderung des WGG ohnehin vom Tisch sei. „Statt reflexartig nach Wien zu rufen und den Bund zu kritisieren, sollte die SPÖ-Burgenland endlich ihre Hausaufgaben im Land machen. Eine Valorisierung der Wohnbeihilfe ist überfällig und die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel muss endlich umgesetzt werden“, meint Zarits.